Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Seit dem 4. Juni 2016 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ in Kraft. Dabei wurde nicht nur das Strafgesetzbuch um die §§ 299a, 299b erweitert, sondern auch einige Regelungen im SGB V geschaffen, wonach die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen einen bundesweiten Erfahrungsaustausch organisieren sollen.

Nach den neuen gesetzlichen Regelungen machen sich Heilberufsangehörige strafbar, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit von einem Dritten einen Vorteil fordern, sich versprechen lassen oder annehmen und dadurch einem Anderen im Wettbewerb einen unlauteren Vorteil verschaffen. Beispiel: Ein Arzt erhält von einem Pharmaunternehmen für jede Verschreibung eines bestimmten Produktes eine Prämie in Höhe von 5 €. Das ist die passive Bestechlichkeit.

Strafbar macht sich künftig aber auch, wer einem Heilberufsangehörigen einen Vorteil dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass man auf diese Weise einen unlauteren Vorteil im Wettbewerb erhält. Beispiel: Ein Pharmareferent bietet dem Arzt für jede Verschreibung eines bestimmten Produktes 5 € Prämie an. Das ist die aktive Bestechung.

Korruption und Kooperation

In der Praxis gibt es meist schon seit Jahrzehnten Kooperationsformen, in denen Vorteile zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen ausgetauscht werden:

  • Ärzte operieren die selbst von ihnen ins Krankenhaus eingewiesenen Patienten,
  • Pharmaunternehmen sponsorn ärztliche Fortbildungsveranstaltungen,
  • Apotheken verblistern kostenlos für Alten- und Pflegeheime,
  • Sanitätshäuser beschäftigen MTAs auf Minijob-Basis, um von diesen in Arztpraxen und Krankenhäusern Prothesen anpassen zu lassen,
  • etc. pp.

Etliche Kooperationsmodelle sind vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt und ohne Kooperation würde das Gesundheitssystem als solches zum Erliegen kommen. Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker und andere Heilberufsgruppen sind auch Unternehmer, die im Sinne einer effizienten Ressourcenverwaltung eine optimale Patientenversorgung gewährleisten müssen. Daraus hat sich in den letzten Jahrzehnten ein gesunder Wettbewerb entwickelt, von dem letztlich der Patient profitiert. Der Gesetzgeber selbst hat in den letzten Jahren durch große Gesetzesvorhaben den Wettbewerb im Gesundheitswesen bewusst gefördert (z.B.  das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 oder das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes 2011). Um in diesem sich ständig ändernden Gesundheitsmarkt bestehen zu können, muss man mit anderen Beteiligten kooperieren. Doch wo endet die gesetzlich gewollte Kooperation und wo beginnt die strafwürdige Korruption, wo ist die berüchtigte „thin red line“?

Eigentlich ist die Antwort darauf ganz einfach: Die Grenze ist dann überschritten, wenn sich die Akteure durch die Kooperation einen unlauteren Vorteil im Wettbewerb verschaffen; hingegen ist der lautere Vorteil gewollt und auch notwendig! Der Gesetzgeber hat im Gesetzgebungsverfahren immer wieder betont, dass das neue Gesetz den lauteren Wettbewerb stärken und schützen will. Es geht also nicht darum, eine ganze Berufsgruppe unter einen Generalverdacht zu stellen – im Gegenteil!

In der Praxis haben sich in den vergangen Jahren aber so viele Kooperationsmodelle entwickelt, dass man oft nicht auf den ersten Blick erkennen kann, ob die „thin red line“ schon überschritten ist. Der Begriff der „thin red line“ ist dabei ganz passend, da die Grenze alles andere als gut sichtbar ist – selbst für Experten oft nicht! Beispiel: Ein Zahnarzt ist an einem Dentallabor beteiligt. Er selbst lässt dort für seine Patienten Zahnersatz herstellen. „Sein“ Zahnersatz macht dabei lediglich unter 5 % des Gesamtauftragsvolumens des Labors aus. Die Gesellschaftsbeteiligung des Zahnarztes ist so ausgestaltet, dass sich sein Entnahmerecht zum Teil aus dem Wert seiner eigenen Zuweisungen, zum Teil aus einer allgemeinen Kostenquote ergibt. Zulässig oder nicht, was meinen Sie?

Das machen wir doch schon immer so!

Das neue Gesetz ist erst seit dem 4. Juni 2016 in Kraft. Das heißt: Bestimmte Kooperationsmodelle waren noch bis zum 3. Juni 2016 straflos, ab dem 4. Juni 2016 sind sie dann aber strafbar. Ob man diese Kooperationsmodelle vielleicht schon von seinem Praxisvorgänger übernommen hat, der das auch schon so von seinem Vater etc. kannte, ist dabei völlig unerheblich. Entscheidend ist allein, wie die Staatsanwaltschaften das nun sehen. Das Argument: „Das haben wir aber schon immer so gemacht!“ war noch nie ein Gutes und wird wohl auch künftige Generationen von Staatsanwälten nicht von ihrer Arbeit abhalten.

Auch ist es sehr gefährlich auf Aussagen von Berufsverbänden, Kammern oder Kassenärztlichen Vereinigungen blind zu vertrauen: Allein die Strafgerichte entscheiden, was strafbar ist und was nicht!

Licht ins Dunkel

Das Gesetz sorgt bei den betroffenen Berufsgruppen für erhebliche Unsicherheit: Die Grenze zwischen strafbarer Korruption und gesetzlich gewollter Kooperation scheint nicht sichtbar. Wir können Ihnen aber helfen, diese Linie sichtbar zu machen – wir bringen Licht ins Dunkel!

Dabei verfolgt die Kanzlei Dr. Hollitzer eine einfache Strategie: Durch kluge und transparente Vertragsgestaltungen sollen bereits im Vorfeld Zweifel korruptiven Verhaltens gar nicht erst aufkommen. Denn wenn die Staatsanwaltschaft erst ermittelt, ist der damit verbundene Imageschaden kaum wieder gut zu machen, auch wenn sich im Ergebnis die Straflosigkeit herausstellt. Der Staat kommt in der Regel für diesen Schaden nicht auf.

In fachlicher Hinsicht steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer zur Seite: Als Fachanwalt für das Medizin- und Sozialrecht kennt er bestens das Gefüge, in dem sich Kooperationen im Gesundheitswesen abspielen. Im April 2016 hat Herr Dr. Sebastian Hollitzer in einer von der Ärztekammer anerkannten Fortbildungsveranstaltung niedergelassene Ärzte und Betreiber von Sanitätshäusern über das neue Gesetz unterrichtet. Anfang Juni 2016 konnte Herr Dr. Hollitzer sein Wissen an Apotheker und Pharmaunternehmern weitergeben. Ende Juni ließ sich Herr Dr. Hollitzer von der DeutscheAnwaltAkademie dann noch einmal speziell in diesem Bereich fortbilden.

Sollten Sie Fragen zu diesem speziellen Gebiet haben, rufen Sie uns einfach an! Die Beratung ist zunächst völlig unverbindlich und anwaltliche Gebühren werden erst dann fällig, wenn wir im Vorfeld ausdrücklich darüber gesprochen haben. Kostentransparenz ist eines unserer höchsten Anliegen.

Wir freuen uns auf Ihre Anfrage!