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Roche: Keine kostenlosen Blutzuckermessgeräte

Seit dem 4. Juni 2016 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft (Antikorruptionsgesetz). Gerichtliche Entscheidungen liegen noch nicht vor und es wird sicherlich noch einige Zeit dauern, bis diese vorliegen.

Roche handelt!

Die Roche Diabetes Care Deutschland GmbH hat sich im Hinblick auf das neue Antikorruptionsgesetz nun zu folgendem Schritt entschieden: Künftig werden keine kostenlosen Blutzuckermessgeräte mehr an Arztpraxen und Kliniken abgegeben. Das Unternehmen begründet diesen Schritt mit einem möglichen Strafbarkeitsrisiko für sich selbst, Kunden und Partner. Es gäbe aktuelle Rechtsgutachten, die eine kostenlose Abgabe dieser Blutzuckermessgeräte in bestimmten Konstellationen als mögliche Straftat nach dem neuen Gesetz einordnen. Die Rechtsgutachten wurden vom Verband der Diagnostica-Industrie erstellt. Das Unternehmen betonte allerdings, dass es auch künftig die Versorgung der Patienten mit Accu-Check Blutzuckermessgeräten über “etablierte” Vertriebswege wie Apotheken, den Diabetesfachhandel, das unternehmenseigene Kunden Service Center und die Internetseite sicher.

Ob die bisherige Praxis der Abgabe kostenloser Blutzuckermessgeräte an Patienten durch Ärzte unter den Straftatbestand der Bestechung fällt, wird endgültig erst entschieden sein, wenn höchstrichterliche Entscheidungen vorliegen“, erläutern die beiden Außendienstleiter von Roche Diabetes Care Dirk Uebelhör und Oliver Karpf die derzeitigen juristischen Unwägbarkeiten. „Wir haben das neue Gesetz jedoch sehr genau gemeinsam mit unseren Juristen bewertet und daraufhin entschieden, keine kostenlosen Blutzuckermessgeräte mehr durch unseren Außendienst bei Ärzten abzugeben, denn für uns steht die Rechtssicherheit unserer Kunden an erster Stelle“, so Uebelhör und Karpf einstimmig.

Oft ist das Berufsrecht maßgeblich.

Die kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten dürfte tatsächlich seit dem 4. Juni 2016 strafbar sein, da es jedenfalls den Ärzten schon berufsrechtlich grundsätzlich untersagt war, geldwerte Vorteile anzunehmen, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen werde beeinflusst (vgl. § 32 MBO-Ärzte). Verstöße gegen ärztliches Berufsrecht begründen häufig eine sogenannte “Unrechtsvereinbarung”. Diese Unrechtsvereinbarung ist das Kernstück der neuen Korruptionsstraftatbestände. Anhand dieses Merkmals lassen sich aber auch strafbare Verhaltensweisen von gesetzlich gewollten Kooperationsformen abgrenzen. Zur Erinnerung: Das neue Antikorruptionsgesetz soll in erster Linie den lauteren Wettbewerb im Gesundheitswesen schützen, zu dem alle Beteiligten auch durch den Gesetzgeber aufgerufen sind.