Alle Artikel von Dr. Sebastian Hollitzer

Die Anwaltskanzlei Dr. Sebastian Hollitzer wünscht ein frohes Fest und einen gelungenen Start ins Jahr 2016!

Ein sehr ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu! Als großes Ereignis ragt dabei der Umzug in die neuen Kanzleiräumlichkeiten eindeutig hervor. Dieser Umzug ist mit sehr viel zusätzlichem Arbeitsaufwand verbunden gewesen, der nach unserer Überzeugung aber eine äußerst lohnende Investition in die Zukunft des Unternehmens bedeutet. Auf die damit verbundenen Herausforderungen und Möglichkeiten freuen sich die Mitarbeiter der Anwaltskanzlei Dr. Sebastian Hollitzer! Ein besonderer Dank an dieser Stelle an die neuen Kolleginnen und Kollegen von den Schröder Rechtsanwälten, die den Umzug erst möglich gemacht haben!

Auf diesem Weg möchten die Mitarbeiter der Kanzlei allen Mandanten, Kollegen & Kolleginnen, und natürlich auch allen Freunden aus vollem Herzen ein wunderbares Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2016 wünschen!

Anbei ein paar aktuelle Impressionen aus der Kanzlei: Unser Weihnachtsbaum und Bilder von einem atemberaubenden Sonnenaufgang, die vom Blickwinkel unseres Sekretariats mit Blick auf die Kieler Förde gemacht wurden.

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Korruption im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Dazu wurde ein vom Bundesministerium für Justiz  und Verbraucherschutz ausgearbeiteter Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches angenommen, der nun seinen Weg durch das Gesetzgebungsverfahren nehmen soll.

Konkret geht es um die Schaffung zwei neuer Straftatbestände: Den § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und den § 299b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen). Die Bundesregierung reagiert damit auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2012: Der Große Strafsenat hat seinerzeit festgestellt, dass das aktuell geltende Strafrecht eine Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit nicht vorsieht und den Bund zum Handeln aufgefordert.

Die Bundesregierung betont erfreulicherweise auf der eigens eingerichteten Informationsseite, dass es gerade nicht darum gehen darf, die Ärzteschaft unter einen Generalverdacht zu stellen – vielmehr solle das Gesetz die wenigen schwarzen Schaafe aufgreifen. Auch wird betont, dass die Korruption nicht mit der (gesetzlich gewollten) Kooperation zu wechseln ist:  Der Gesetzgeber fordert an vielen Stellen die Ärzte zur (kooperativen) Zusammenarbeit auf, so z.B. zu Kooperationsvereinbarungen über die Durchführung von vor und nachstationären Behandlungen (§ 115a SGB V), über die Durchführung ambulanter Behandlungen (§ 115b SGB V) und über die Durchführung ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung (§ 116b SGB V) sowie die in den §§ 140a SGB V ff. geregelte sektorenübergreifende Versorgungsform (integrierte Versorgung), bei der Leistungserbringer aus verschiedenen Versorgungsbereichen (beispielsweise Arzt und Krankenhaus) bei der Behandlung von Patienten miteinander kooperieren. Durch diese Formen der Kooperation wird das medizinische Leistungsangebot zu Gunsten der Patienten massiv verbessert.

Die strafrechtliche Korruption soll grundsätzlich immer dann einschlägig sein, wenn Leistung und Gegenleistung in keinem angemessenen Verhältnis stehen.

Nach Auskunft des Bundesregierung kann das neue Gesetz möglicherweise schon Anfang 2016 in Kraft treten, wenn das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich durchlaufen ist.

Bundesrat billigt GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz nimmt weitere Hürde im Gesetzgebungsverfahren – insbesondere der Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen in überversorgten Gebieten wird damit wohl bald gesetzliche Wirklichkeit.

Nachdem der Bundestag am 10. Juni 2015 beschlossen hat, das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz in der vom vom Gesundheitsausschuss empfohlenen Fassung anzunehmen, hat das Gesetz nun auch den Bundesrat passiert: Am letzten Freitag, den 10. Juli 2015, hat die Länderkammer die vom Bundestag beschlossene Fassung angenommen.

Damit ist eine weitere wichtige Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen worden. Der Gesetzesentwurf wird nun der Bundeskanzlerin, den zuständigen Ministern und schließlich dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Der Bundespräsident prüft dabei nur noch, ob das Gesetz offensichtlich gegen die Verfassung verstößt. Falls das nicht der Fall ist, wovon auszugehen ist, wird es im Anschluss im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. 14 Tage später tritt das Gesetz dann in Kraft, wenn nicht für bestimmte Paragrafen ein anderer Wirksamkeitszeitpunkt festgelegt wird.

Damit kommt das GKV-Versorgungsstärkungsgsetz wohl schneller, als von vielen angenommen wurde. Insbesondere sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig verpflichtet sein, vakante Vertragsarztsitze in überversorgten Gebieten aufzukaufen – eine Nachbesetzung und Praxisnachfolge ist dann nicht mehr möglich. Bereits jetzt sollten sich Ärzte, die in naher Zukunft ihre Praxis verkaufen wollen, bei der Vertragsgestaltung helfen lassen.

Medizinrecht: Versorgungsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 10. Juni 2015 das ” Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz  – GKV-VSG) beschlossen. Damit das Gesetz endgültig in Kraft treten kann, muss es noch den Bundesrat passieren. Bundestag und Bundesrat sind allerdings unterschiedlicher Auffassung, ob das GKV – VSG der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder ob dieser lediglich Einspruch einlegen kann. Während der Bundestag von einem Einspruchsgesetz ausgeht, meint der Bundesrat, es bedürfe zur Wirksamkeit dieses Gesetzes seiner Zustimmung.

Das nun beschlossene Gesetz befindet sich auf den Internetseiten des Bundestages. es enthält zahlreiche neue Regelungen. Besonders interessant ist allerdings die geplante Regelung zum Zwangsaufkauf von Arztpraxen in überversorgten Gebieten:

In diesem Zusammenhang ist zunächst der § 103 Abs. 1 SGB V um einen weiteren Satz erweitert worden. Künftig soll nach Meinung des Bundestages dort geregelt sein, dass die Landesausschüsse eine Feststellung treffen, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 40 % überschritten ist. Der eigentliche Zwangsaufkauf findet sich dann in § 103 Abs. 3 SGB V. Nach dem Satz 3 werden mehrere neue Sätze eingefügt.dort soll es dann heißen, falls der Landesausschuss eine Feststellung nach § 103 Abs. 1 SGB V getroffen hat, soll der Zulassungsausschuss den Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ablehnen, wenn eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes auf Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Der Arzt ist dann für seine Praxis nach dem Verkehrswert zu entschädigen.

Nach diesen Regelungen soll der zwangsweise Praxisaufkauf erst dann greifen, wenn ein Versorgungsgrad von über 140 % vorliegt. Das muss allerdings vorab durch den Landesausschuss festgestellt werden. Fehlt eine derartige Feststellung, bleibt es bei der alten Regelung, dass eine Überversorgung ab 110 % den Zulassungsausschüssen lediglich das Ermessen eröffnet, die Praxis aufzukaufen. Insoweit bleibt also alles beim Alten.

Bei der aktuellen Regelung sehe ich die Möglichkeit, dass die Landesausschüsse schlichtweg keine Feststellung darüber treffen, dass der Versorgungsgrad 140 % erreicht hat. Wenn diese Feststellung allerdings fehlt, greift auch der zwangsweise Praxisaufkauf nicht. In sofern es damit zu rechnen, dass die Regelung zum des teilweise ins Leere laufen könnte.

Unklar ist bislang auch, wann das neue Gesetz in Kraft treten wird.  Hier bleibt zunächst einmal abzuwarten, wie sich der Bundesrat zu dem Gesetz positioniert.

Wenn Sie allerdings bereits jetzt schon einmal den Gedanken schwanger tragen, ihre Praxis zu verkaufen, kann ich Ihnen nur raten, diese Angelegenheit schnell zu regeln. Das GKV – VSG könnte schneller Inkrafttreten, als einem dass möglicherweise lieb ist.

Arbeitsrecht: Sitzstreik im Büro des Chefs kann Kündigung rechtfertigen

Die Klägerin war seit über 20 Jahren bei einem größeren Unternehmen beschäftigt und leitete dort eine Abteilung mit 300 Mitarbeitern. Als Leiterin dieser Abteilung wurde sie nach der höchsten tariflichen Entgeltgruppe entlohnt. Damit war die Klägerin allerdings nicht zufrieden. In mehreren Gesprächen forderte sie eine übertarifliche Bezahlung. Der Arbeitgeber lehnte dies allerdings ab. In einem letzten Gespräch geschah dann folgendes:

Nachdem die Forderung der Klägerin auf eine übertarifliche Entlohnung abermals abgelehnt wurde, blieb sie schlichtweg im Büro ihres Vorgesetzten sitzen. Als die Klägerin zum Verlassen des Büros aufgefordert wurde erklärte sie, sie werde erst gehen, wenn ihrer Forderung nach einer übertariflichen Entlohnung entsprochen werde. unter Hinweis auf das Hausrecht wurde der Klägerin auch eine Frist gesetzt, das Büro unverzüglich zu verlassen. Als das nicht fruchtete, wurden der Betriebsrat und der Ehemann der Klägerin eingeschaltet, um zu vermitteln. Auch wurde mit einer Kündigung gedroht. All das scheiterte jedoch. Schließlich wurde die Klägerin nach knapp 3 Stunden von der Polizei aus dem Büro entfernt.

Am Tag darauf versandte die Klägerin eine E-Mail ein zahlreiche Empfänger. In dieser E-Mail erwähnte sie zwar ihr eigenes Verhalten nicht, doch schrieb über Ihren Vorgesetzten: “Wer so einen Vorgesetzten hat, braucht keine Feinde mehr.”

Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise mit ordentlicher Kündigungsfrist. Hiergegen erhob die Klägerin Klage beim zuständigen Arbeitsgericht.

Das Arbeitsgericht stellt hierzu fest, dass die Klägerin eine besonders schwere Pflichtverletzung begangen habe. Als Leitungspersönlichkeit habe sie Vorbildfunktion.allerdings müsse im Rahmen der Interessenabwägung auch berücksichtigt werden, dass die Klägerin bereits über 20 Jahre im Betrieb des Beklagten Arbeitgebers tätig war. zu Ihrem Nachteil wurde allerdings gewertet, dass sie auf die zahlreichen Eskalationversuche des Arbeitgebers nicht reagiert habe.  Auch war es für die Klägerin nachteilig, dass sie der genannten E-Mail den Sachverhalt nur einseitig dargestellt hat. Vor diesem Hintergrund sei die außerordentliche Kündigung nicht gerechtfertigt. Vielmehr sei es dem Arbeitgeber zuzumuten, die Klägerin bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen – im Ergebnis hatte damit die ordentliche Kündigung Erfolg. Diese Entscheidung ist vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein durch Urteil vom 6. Mai 2015 (Az. 3 SA 354/14) bestätigt worden.

 

 

Medizinrecht: Versorgungsstärkungsgesetz geht in die entscheidende Phase!

Das “Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung” (kurz: GKV-VSG) tritt in die entscheidende Gesetzgebungsphase ein: Am 11. Juni 2015 wird das Gesetz im Bundestag unter Tagesordnungspunkt 6 beraten. wird das Gesetz beschlossen, muss es im Anschluss noch den Bundesrat passieren.

Das Gesetz enthält für die niedergelassenen Ärzte mehrere einschneidende Neuerungen. Neben den geplanten Terminservicestellen und der Zweitmeinungsregelung sorgt immer wieder der Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen in überversorgten Gebieten für Diskussionsstoff:

Nach wie vor ist geplant, dass in überversorgten Gebiet ein Nachbesetzungsverfahren nicht durchgeführt werden soll. Vielmehr soll die Kassenärztliche Vereinigung den nachzubesetzenden Vertragsarztsitz zwingend aufkaufen. Der betroffene Arzt soll dann mit dem Verkehrswert entschädigt werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass dieser Zwangsaufkauf schon dann stattfinden soll, wenn der Grad der Überversorgung 110 % erreicht. Sollte es bei dieser Regelung bleiben, käme es zukünftig zu massenhaften Zwangsaufkäufen. Am 25. März 2015 hat sich der Ausschuss für Gesundheit mit diesem Thema befasst. Die Experten sind sich allerdings uneinig, ob dieser Versorgungsgrad maßgeblich sein soll. Vielmehr wird es für sachgerecht gehalten, einen Zwangsaufkauf erst ab einer Überversorgung  i.H.v. 200 % festzulegen. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag am 11. Juni 2015 entscheiden wird.

 

Medizinrecht: “Bleaching” unterfällt nicht immer der Umsatzsteuer

Im Grundsatz sind die Leistungen eines Zahnarztes von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 14 a)  UStG). Das gilt aber nur dann, wenn es sich um eine “Heilbehandlung”, nicht aber um eine rein ästhetische Maßnahme handelt. Nach ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte unter Einbeziehung europarechtlicher Gesichtspunkte dient eine Heilbehandlung der Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen. Sie müssen einen therapeutischen Zweck haben. Hierzu gehören auch Leistungen zum Zwecke der Vorbeugung und zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit. Auch ästhetische Behandlungen sind Heilbehandlungen, wenn diese Leistungen dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu schützen, aufrecht erhalten oder wiederherzustellen.

Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes beschränkt sich die Steuerbefreiung allerdings nicht auf solche Leistungen, die unmittelbar der Diagnose, Behandlung oder Heilung einer Krankheit oder Verletzung dienen. Vielmehr sind auch Leistungen erfasst, die erst als Folge solcher Behandlungen erforderlich werden, seien sie auch ästhetischer Natur (Folgebehandlung). Das soll dann der Fall sein, wenn die medizinische Maßnahme dazu dient, die negativen Folgen der Vorbehandlung zu beseitigen.

Im zu entscheidenden Streitfall erfolgte die Zahnaufhellung zwar als rein ästhetische Maßnahme, doch schloss sie sich an eine zuvor erfolgte Zahnbehandlung an. Durch diese Zahnbehandlung hat sich der Zahn verdunkelt. Damit standen die Zahnaufhellungsbehandlungen im Streitfall in einem sachlichen Zusammenhang mit der vorherigen Behandlung, weil sie deren negative Auswirkungen (Verdunkelung) zu beseitigen bezweckten.

Arbeitsrecht: Kündigung als “Strafe” für die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam

Seit dem 1. Januar 2015 ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Viele alte Arbeitsverhältnisse sollten daraufhin überprüft werden, ob man wirklich auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde kommt. Erhält man ein Festgehalt, muss man den Stundenlohn ausrechnen und überprüfen, ob der Mindestlohn erreicht wird.

In diesem Zusammenhang gibt es eine neue Entscheidung zum Mindestlohn:

Ein Hausmeister arbeitete regelmäßig 14 Stunden wöchentlich bzw. 56 Stunden monatlich. Sein Gehalt belief sich ursprünglich auf 315 € monatlich, was einem Stundenlohn von 5,19 € entsprach.

Nach Inkrafttreten des MiLoG verlangte der Hausmeister von seinem Arbeitgeber die Anhebung seines Stundenlohns auf 8,50 €. Der Arbeitgeber formulierte allerdings ein Gegenangebot: Die monatliche Arbeitszeit sollte auf 32 Stunden bei einer Vergütung von 345 € herabgesetzt werden – dadurch würde der Hausmeister auf einem Stundenlohn von 10,15 € kommen. Der Hausmeister lehnte dieses Angebot allerdings ab; der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis.

Der Hausmeister erhob daraufhin Kündigungsschutzklage und hatte Erfolg:

Der Arbeitgeber konnte dem Hausmeister nicht wirksam kündigen. Die Kündigung stellt eine verbotene Maßregelung im Sinne von § 612a BGB dar. Nach dieser Vorschrift darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nicht deshalb benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Hausmeister allein deshalb gekündigt, weil der Hausmeister in zulässiger Weise seinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn geltend gemacht hat. Derartige Kündigungen sind unwirksam.

Der Fall ist durch das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 17. April 2015 entschieden worden.

 

 

 

Erste Entscheidung zur Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den Mindestlohn!

Es ist wohl die erste Entscheidung zur Anrechnung von Lohnbestandteil auf den gesetzlichen Mindestlohn: Nach Auffassung des Arbeitsgerichtes Berlin dürfen Arbeitgeber ein zusätzlich zum Urlaubsentgelt gezahltes Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Auch eine damit verbundene Änderungskündigung, mit der diese Anrechnung erreicht werden sollte, soll unwirksam sein.

Eine Arbeitnehmerin erhielt von ihrer Arbeitgeberin eine Grundvergütung von 6,44 € pro Stunde. Darauf wurden eine Leistungszulage und Schichtzuschläge gezahlt. Auch erhielt sie ein Urlaubsgeld und eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung. Die Arbeitnehmerin erhielt eine Kündigung und gleichzeitig bot man ihr an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 € bei Wegfall der Leistungszulage, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung fortzusetzen (so genannte Änderungskündigung).

Das Arbeitsgericht Berlin hielt diese Änderungskündigung für unwirksam. Das Mindestlohngesetz solle unmittelbar für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gelten und diese entlohnen. Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen dienen aber nicht der unmittelbaren Entgeltung der Arbeitsleistung. Daher dürften diese Sonderzahlungen auch nicht bei der Berechnung des Mindestlohnes hinzugezogen werden. Eine Änderungskündigung, mit der diese unzulässige Anrechnung erreicht werden solle, sei unzulässig.

Ich halte dieses Urteil für überzeugend, da es den Gesetzeszweck (Mindestvergütung für die Arbeitsleistung) berücksichtigt und Geltung verschafft. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass sich aus dieser Entscheidung ergibt, dass bei der Berechnung des Mindestlohnes nicht ausschließlich der vereinbarte Stundenlohn ausschlaggebend ist. Sonderzahlungen können sehr wohl bei der Berechnung mit einfließen, wenn sie dem Zweck dienen, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu entlohnen. Das stets im Einzelfall zu prüfen.

Gegen das Urteil ist die Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegewesen: Auswege aus der Krise?

Das Gesundheits- und Pflegewesen hat mit einem starken Fachkräftemangel zu kämpfen. Während im ärztlichen Bereicht vor allem die ländlichen Gebiete betroffen sind, stehen beinahe alle Alten- und Pflegeheime vor einem großen Problem: Es fehlen schlichtweg qualifizierte Fachkräfte.

Vor diesem Hintergrund sind die Beteiligten auf der Suche nach praktikablen und rechtssicheren Lösungen. Eine Lösungsmöglichkeit kann die Delegation oder Substitution von Leistungen sein.

Bei der Delegation wird eine der Fachkraft vorbehaltene Tätigkeit von einer Hilfs- oder Assistenzkraft ausgeführt, wobei der Delegierende die tatsächliche und rechtliche Verantwortlichkeit behält. So können unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise transurethrale Blasenkatheter von nichtärztlichem Personal eingelegt werden. Grenzen und Möglichkeiten der Delegation sind nachwievor unklar und rechtlich im Einzelfall sehr problematisch. Die Bundesärztekammer und die KBV haben sich zu diesem Problem im Jahr 2008 positioniert und Grundsätze formuliert.

Bei der Substitution hingegen wird eine bestimmte Leistung dauerhaft von einer anderen Person ausgeführt. Hier wechselt die tatsächliche und rechtliche Verantwortung auf den Substitutionsempfänger. In der Praxis ist hier die Hebammentätigkeit zu nennen. Der Gesetzgeber hat kraft Gesetzes zugelassenen, dass die Geburtshilfe auch von (besonders qualifiziertem) nichtärztlichem Personal – den Hebammen – erbracht werden darf.

Der Gesetzgeber hat mittlerweile in § 63 SGB V die Möglichkeit vorgesehen, bestimmte ärztliche Tätigkeiten im Rahmen von Modellvorhaben von Kranken- oder Altenpflegern ausüben zu lassen. Bislang existieren derartige Modellvorhaben aber noch nicht.

Festzuhalten bleibt, dass alle Beteiligten sich einer großen Herausforderung gegenüberstehen und das Problem gemeinsam gelöst werden muss. Substitution und Delegation können dieses Problem lösen. Das zeigt auch ein Blick ins europäische Ausland: Deutschland bildet europaweit das Schlusslicht, wenn es um die Delegation und Substition von Leistungen geht. Die rechtlichen Vorausseetzungen sind derzeit aber noch unklar und es muss für jede konkrete Leistung eine eigenständige Zulässigkeitsprüfung durchgeführt werden. Hier lauern für die betroffenen enorme Haftungsfallen: So besteht einerseits die Gefahr, dass unzulässig delegierte oder substituierte Leistungen nicht abrechenbar sind (es drohen dann auch Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs) und andererseits können sich die delegierenden Fachkräfte zivil- und strafrechtlich zu verantworten haben.