Blog - Themen zum Medizin- Sozial- und Arbeitsrecht

Einmal mehr: Ärzte werden zur Kooperation aufgefordert!

Der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen soll zulässige Kooperationsformen schützen und für gleiche Bedingungen im Wettbewerb sorgen. Das wird bei der Bewertung des aktuellen Gesetzesentwurfs oft übersehen. Dabei werden die Beteiligten im Gesundheitswesen regelmäßig zur Kooperation aufgerufen:

Zuletzt betonte der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf dem “Gesundheitskongress des Westens” in Köln am 8. und 9. März 2016 einmal mehr, wie wichtig es für die Versorgung der Patienten ist, dass Ärzte beruflich zusammenarbeiten. Die Kooperative Berufsausübung gehöre nach seiner Auffassung sogar zu dem Bereich, der im deutschen Gesundheitswesen noch deutlich verbessert werden müsse:

Er forderte insbesondere junge Mediziner auf, kooperativen Berufsmodellen deutlich aufgeschlossener gegenüber zu stehen. Das betreffe einerseits die Nutzung telemedizinischer Anwendungen, andererseits aber insbesondere auch die engere Verzahnung des ambulanten und stationären Sektors.

Diesem Aufruf kann nur zugestimmt werden. Der Forderung des Bundesgesundheitsministers steht, wie eingangs erwähnt, auch nicht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen entgegen: Denn anders als vielfach behauptet, soll das Gesetzgebungsvorhaben insbesondere die Lauterkeit des Wettbewerbs schützen. Die wenigen schwarzen Schafe, die mit korruptiven Verhalten für ein Ungleichgewicht im Wettbewerb sorgen, sollen künftig effektiv belangt werden können. Das dadurch hergestellte Gleichgewicht der Kräfte fördert die vom Bundesminister postulierte Offenheit für ärztliche Kooperationen. Wer das neue Gesetzgebungsverfahren auch vor diesem Hintergrund versteht, kann mutig am Markt auftreten und sich durch zulässige Kooperationsformen in einer Weise positionieren, in der sowohl Ärzte, als auch Patienten profitieren.

Bereits am 13. November 2015 kam es zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag. Der von der Bundesregierung eingeführte Entwurf wurde vom Bundestag angenommen und den Fachausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen. Der federführende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz führte am 2. Dezember 2015 eine öffentliche Anhörung durch. Unter anderem haben sich dort die Bundesärztekammer, der GKV Spitzenverband, der Wirtschaftsverband der forschenden Pharma-Unternehmen in Deutschland (vfa) und ein namhafter Strafrechtsprofessor zum Gesetzesentwurf positioniert. Das hierzu veröffentlichte Wortprotokoll ist sehr aufschlussreich. Nach der Beratung in den Fachausschüssen kommt es dann zur Endabstimmung im Bundestag. Mit einer endgültigen Verabschiedung ist möglicherweise noch im Sommer 2016 zu rechnen.

Veranstaltungshinweis: “Fallstricke vermeiden – Chancen nutzen!”

Am 20. April 2016 findet um 16 Uhr im Alten Stahlwerk, Neumünster, eine Informationsveranstaltung zum Thema “Korruption im Gesundheitswesen” statt.

Hintergrund der Veranstaltung ist ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der u.a. das Strafgesetzbuch ändern soll: Mit den neuen §§ 299a, 299b StGB möchte der Gesetzgeber korruptives Verhalten im Gesundheitswesen bekämpfen. Nach den ersten Lesungen im Bundestag befindet sich der Entwurf nun in den Fachausschüssen zur weiteren Diskussion.

Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an Ärzte und andere Beteiligte im Gesundheitswesen; sie soll über die geplanten Änderungen informieren. Der Gesetzgeber bezweckt mit der Gesetzesänderung vor allem, die große Mehrzahl der Beteiligten im Gesundheitswesen vor unlauteren Wettbewerb durch einige wenige zu schützen. Der Gesetzgeber möchte ärztliche Kooperationen fördern und schützen, nicht aber verbieten. Das wird im Gesetzesentwurf ausdrücklich betont. Im Rahmen der Veranstaltung sollen derzeit bestehende Unsicherheiten genommen werden.

Die Veranstaltung wird von Herrn Dr. Martin Mrugalla, Facharzt für Orthopädie, geleitet. Die juristische Aufarbeitung des Gesetzesentwurfes übernimmt Herr Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt; eine Anmeldung erfolgt über das Sanitätshaus Kowsky GmbH.

Den Veranstaltungsflyer finden Sie hier: Fallstricke vermeiden – Chancen nutzen!

Die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein verleiht Herrn Dr. Sebastian Hollitzer die Berufsbezeichnung “Fachanwalt für Sozialrecht”

Herr Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer hat bereits im Februar 2015 erfolgreich den theoretischen Teil einer Fachanwaltsausbildung im Sozialrecht abgeschlossen. Nachdem Herr Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer nun auch seine praktischen Erfahrungen unter Beweis gestellt hat, hat ihm die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein am 5. Februar 2016 die Erlaubnis erteilt, sich “Fachanwalt für Sozialrecht” nennen zu dürfen.

Die Anwaltskanzlei Dr. Sebastian Hollitzer wünscht ein frohes Fest und einen gelungenen Start ins Jahr 2016!

Ein sehr ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu! Als großes Ereignis ragt dabei der Umzug in die neuen Kanzleiräumlichkeiten eindeutig hervor. Dieser Umzug ist mit sehr viel zusätzlichem Arbeitsaufwand verbunden gewesen, der nach unserer Überzeugung aber eine äußerst lohnende Investition in die Zukunft des Unternehmens bedeutet. Auf die damit verbundenen Herausforderungen und Möglichkeiten freuen sich die Mitarbeiter der Anwaltskanzlei Dr. Sebastian Hollitzer! Ein besonderer Dank an dieser Stelle an die neuen Kolleginnen und Kollegen von den Schröder Rechtsanwälten, die den Umzug erst möglich gemacht haben!

Auf diesem Weg möchten die Mitarbeiter der Kanzlei allen Mandanten, Kollegen & Kolleginnen, und natürlich auch allen Freunden aus vollem Herzen ein wunderbares Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2016 wünschen!

Anbei ein paar aktuelle Impressionen aus der Kanzlei: Unser Weihnachtsbaum und Bilder von einem atemberaubenden Sonnenaufgang, die vom Blickwinkel unseres Sekretariats mit Blick auf die Kieler Förde gemacht wurden.

Die Anwaltskanzlei Dr. Sebastian Hollitzer zieht um!

Die Anwaltskanzlei Dr. Sebastian Hollitzer wächst!

Zum 1. Oktober 2015 werden neue, große und lichtdurchflutete Räumlichkeiten im Bollhörnkai 1, Deck 8, bezogen – die Räumlichkeiten befinden sich vis-a-vis auf Augenhöhe mit der Kommandobrücke der Stena-Line und bieten einen tollen Ausblick auf die Kieler Innenförde! Dort gehen wir mit Schröder Rechtsanwälte eine neue Kooperation ein.

Für unsere Mandanten ändert sich nur die Postanschrift – die übrigen Kontaktdaten  (Telefon, Fax, E-Mail) ändern sich nicht.

Künftig erreichen Sie uns per Bus über die Haltestellen Hauptbahnhof oder Andreas-Gayk-Straße. Wenn Sie mit Auto anreisen, finden Sie unmittelbar am Haus kostenlose Parkplätze.

Wir freuen uns, Sie ab dem 1. Oktober 2015 im “Hafenhaus” begrüßen zu dürfen!

Reform der Pflegeversicherung ab 2017 – Pflegestärkungsgesetz II

Die ambulante und stationäre Pflege steht vor einem grundlegenden Wandel. Die bislang bekannten drei Pflegestufen werden ab 2017 durch fünf Pflegegrade ersetzt. Die neue Einstufung soll helfen, Demenzkranke und andere Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen besser zu erfassen und in das Leistungssystem der Pflegeversicherung einzuordnen. Die Neuerungen werden durch das so genannte Pflegestärkungsgesetz II eingeführt. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den ersten Entwurf.

Bereits jetzt werden ca. 1700 pflegebedürftige bundesweit anhand der neuen Kriterien untersucht. Mitarbeiter der medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sammeln die gewonnenen Erkenntnisse. Diese Erkenntnisse sollen dann in das Gesetzgebungsverfahren einfließen. Insgesamt plant die Bundesregierung, dadurch eine erhebliche Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen zu erreichen.

Die Einführung der neuen Pflegegrade ab 2017 wird für alle an der Pflege Beteiligten, insbesondere ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, neue Herausforderungen, aber auch große Chancen bringen. Wer sich frühzeitig auf das neue System einstellt, dem fällt es leichter, die neuen Herausforderungen als Chance für sein Unternehmen nutzen zu können. Die Bundesregierung hat eine Homepage eingerichtet, die über das neue Pflegestärkungsgesetz II informiert.

In diesem Zusammenhang ist auch das von der Bundesregierung derzeit durchgeführte Pilotprojekt „Entbürokratisierung der Pflegedokumentation“ zu nennen. Auch hier bieten sich den Pflegediensten echte Chancen, wenn sie die Bereitschaft mitbringen, sich auf die neuen Herausforderungen einzulassen.

Sprechen Sie uns auf das Pflegestärkungsgesetz II an! Es wird sich für Ihr Unternehmen lohnen, sich rechtzeitig mit den Neuerungen vertraut zu machen.

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Korruption im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Dazu wurde ein vom Bundesministerium für Justiz  und Verbraucherschutz ausgearbeiteter Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches angenommen, der nun seinen Weg durch das Gesetzgebungsverfahren nehmen soll.

Konkret geht es um die Schaffung zwei neuer Straftatbestände: Den § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und den § 299b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen). Die Bundesregierung reagiert damit auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2012: Der Große Strafsenat hat seinerzeit festgestellt, dass das aktuell geltende Strafrecht eine Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit nicht vorsieht und den Bund zum Handeln aufgefordert.

Die Bundesregierung betont erfreulicherweise auf der eigens eingerichteten Informationsseite, dass es gerade nicht darum gehen darf, die Ärzteschaft unter einen Generalverdacht zu stellen – vielmehr solle das Gesetz die wenigen schwarzen Schaafe aufgreifen. Auch wird betont, dass die Korruption nicht mit der (gesetzlich gewollten) Kooperation zu wechseln ist:  Der Gesetzgeber fordert an vielen Stellen die Ärzte zur (kooperativen) Zusammenarbeit auf, so z.B. zu Kooperationsvereinbarungen über die Durchführung von vor und nachstationären Behandlungen (§ 115a SGB V), über die Durchführung ambulanter Behandlungen (§ 115b SGB V) und über die Durchführung ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung (§ 116b SGB V) sowie die in den §§ 140a SGB V ff. geregelte sektorenübergreifende Versorgungsform (integrierte Versorgung), bei der Leistungserbringer aus verschiedenen Versorgungsbereichen (beispielsweise Arzt und Krankenhaus) bei der Behandlung von Patienten miteinander kooperieren. Durch diese Formen der Kooperation wird das medizinische Leistungsangebot zu Gunsten der Patienten massiv verbessert.

Die strafrechtliche Korruption soll grundsätzlich immer dann einschlägig sein, wenn Leistung und Gegenleistung in keinem angemessenen Verhältnis stehen.

Nach Auskunft des Bundesregierung kann das neue Gesetz möglicherweise schon Anfang 2016 in Kraft treten, wenn das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich durchlaufen ist.

Bundesrat billigt GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz nimmt weitere Hürde im Gesetzgebungsverfahren – insbesondere der Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen in überversorgten Gebieten wird damit wohl bald gesetzliche Wirklichkeit.

Nachdem der Bundestag am 10. Juni 2015 beschlossen hat, das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz in der vom vom Gesundheitsausschuss empfohlenen Fassung anzunehmen, hat das Gesetz nun auch den Bundesrat passiert: Am letzten Freitag, den 10. Juli 2015, hat die Länderkammer die vom Bundestag beschlossene Fassung angenommen.

Damit ist eine weitere wichtige Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen worden. Der Gesetzesentwurf wird nun der Bundeskanzlerin, den zuständigen Ministern und schließlich dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Der Bundespräsident prüft dabei nur noch, ob das Gesetz offensichtlich gegen die Verfassung verstößt. Falls das nicht der Fall ist, wovon auszugehen ist, wird es im Anschluss im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. 14 Tage später tritt das Gesetz dann in Kraft, wenn nicht für bestimmte Paragrafen ein anderer Wirksamkeitszeitpunkt festgelegt wird.

Damit kommt das GKV-Versorgungsstärkungsgsetz wohl schneller, als von vielen angenommen wurde. Insbesondere sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig verpflichtet sein, vakante Vertragsarztsitze in überversorgten Gebieten aufzukaufen – eine Nachbesetzung und Praxisnachfolge ist dann nicht mehr möglich. Bereits jetzt sollten sich Ärzte, die in naher Zukunft ihre Praxis verkaufen wollen, bei der Vertragsgestaltung helfen lassen.

Medizinrecht: Versorgungsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 10. Juni 2015 das ” Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz  – GKV-VSG) beschlossen. Damit das Gesetz endgültig in Kraft treten kann, muss es noch den Bundesrat passieren. Bundestag und Bundesrat sind allerdings unterschiedlicher Auffassung, ob das GKV – VSG der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder ob dieser lediglich Einspruch einlegen kann. Während der Bundestag von einem Einspruchsgesetz ausgeht, meint der Bundesrat, es bedürfe zur Wirksamkeit dieses Gesetzes seiner Zustimmung.

Das nun beschlossene Gesetz befindet sich auf den Internetseiten des Bundestages. es enthält zahlreiche neue Regelungen. Besonders interessant ist allerdings die geplante Regelung zum Zwangsaufkauf von Arztpraxen in überversorgten Gebieten:

In diesem Zusammenhang ist zunächst der § 103 Abs. 1 SGB V um einen weiteren Satz erweitert worden. Künftig soll nach Meinung des Bundestages dort geregelt sein, dass die Landesausschüsse eine Feststellung treffen, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 40 % überschritten ist. Der eigentliche Zwangsaufkauf findet sich dann in § 103 Abs. 3 SGB V. Nach dem Satz 3 werden mehrere neue Sätze eingefügt.dort soll es dann heißen, falls der Landesausschuss eine Feststellung nach § 103 Abs. 1 SGB V getroffen hat, soll der Zulassungsausschuss den Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ablehnen, wenn eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes auf Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Der Arzt ist dann für seine Praxis nach dem Verkehrswert zu entschädigen.

Nach diesen Regelungen soll der zwangsweise Praxisaufkauf erst dann greifen, wenn ein Versorgungsgrad von über 140 % vorliegt. Das muss allerdings vorab durch den Landesausschuss festgestellt werden. Fehlt eine derartige Feststellung, bleibt es bei der alten Regelung, dass eine Überversorgung ab 110 % den Zulassungsausschüssen lediglich das Ermessen eröffnet, die Praxis aufzukaufen. Insoweit bleibt also alles beim Alten.

Bei der aktuellen Regelung sehe ich die Möglichkeit, dass die Landesausschüsse schlichtweg keine Feststellung darüber treffen, dass der Versorgungsgrad 140 % erreicht hat. Wenn diese Feststellung allerdings fehlt, greift auch der zwangsweise Praxisaufkauf nicht. In sofern es damit zu rechnen, dass die Regelung zum des teilweise ins Leere laufen könnte.

Unklar ist bislang auch, wann das neue Gesetz in Kraft treten wird.  Hier bleibt zunächst einmal abzuwarten, wie sich der Bundesrat zu dem Gesetz positioniert.

Wenn Sie allerdings bereits jetzt schon einmal den Gedanken schwanger tragen, ihre Praxis zu verkaufen, kann ich Ihnen nur raten, diese Angelegenheit schnell zu regeln. Das GKV – VSG könnte schneller Inkrafttreten, als einem dass möglicherweise lieb ist.

Arbeitsrecht: Sitzstreik im Büro des Chefs kann Kündigung rechtfertigen

Die Klägerin war seit über 20 Jahren bei einem größeren Unternehmen beschäftigt und leitete dort eine Abteilung mit 300 Mitarbeitern. Als Leiterin dieser Abteilung wurde sie nach der höchsten tariflichen Entgeltgruppe entlohnt. Damit war die Klägerin allerdings nicht zufrieden. In mehreren Gesprächen forderte sie eine übertarifliche Bezahlung. Der Arbeitgeber lehnte dies allerdings ab. In einem letzten Gespräch geschah dann folgendes:

Nachdem die Forderung der Klägerin auf eine übertarifliche Entlohnung abermals abgelehnt wurde, blieb sie schlichtweg im Büro ihres Vorgesetzten sitzen. Als die Klägerin zum Verlassen des Büros aufgefordert wurde erklärte sie, sie werde erst gehen, wenn ihrer Forderung nach einer übertariflichen Entlohnung entsprochen werde. unter Hinweis auf das Hausrecht wurde der Klägerin auch eine Frist gesetzt, das Büro unverzüglich zu verlassen. Als das nicht fruchtete, wurden der Betriebsrat und der Ehemann der Klägerin eingeschaltet, um zu vermitteln. Auch wurde mit einer Kündigung gedroht. All das scheiterte jedoch. Schließlich wurde die Klägerin nach knapp 3 Stunden von der Polizei aus dem Büro entfernt.

Am Tag darauf versandte die Klägerin eine E-Mail ein zahlreiche Empfänger. In dieser E-Mail erwähnte sie zwar ihr eigenes Verhalten nicht, doch schrieb über Ihren Vorgesetzten: “Wer so einen Vorgesetzten hat, braucht keine Feinde mehr.”

Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise mit ordentlicher Kündigungsfrist. Hiergegen erhob die Klägerin Klage beim zuständigen Arbeitsgericht.

Das Arbeitsgericht stellt hierzu fest, dass die Klägerin eine besonders schwere Pflichtverletzung begangen habe. Als Leitungspersönlichkeit habe sie Vorbildfunktion.allerdings müsse im Rahmen der Interessenabwägung auch berücksichtigt werden, dass die Klägerin bereits über 20 Jahre im Betrieb des Beklagten Arbeitgebers tätig war. zu Ihrem Nachteil wurde allerdings gewertet, dass sie auf die zahlreichen Eskalationversuche des Arbeitgebers nicht reagiert habe.  Auch war es für die Klägerin nachteilig, dass sie der genannten E-Mail den Sachverhalt nur einseitig dargestellt hat. Vor diesem Hintergrund sei die außerordentliche Kündigung nicht gerechtfertigt. Vielmehr sei es dem Arbeitgeber zuzumuten, die Klägerin bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen – im Ergebnis hatte damit die ordentliche Kündigung Erfolg. Diese Entscheidung ist vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein durch Urteil vom 6. Mai 2015 (Az. 3 SA 354/14) bestätigt worden.