Blog - Themen zum Medizin- Sozial- und Arbeitsrecht

Medizinrecht: Versorgungsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 10. Juni 2015 das ” Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz  – GKV-VSG) beschlossen. Damit das Gesetz endgültig in Kraft treten kann, muss es noch den Bundesrat passieren. Bundestag und Bundesrat sind allerdings unterschiedlicher Auffassung, ob das GKV – VSG der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder ob dieser lediglich Einspruch einlegen kann. Während der Bundestag von einem Einspruchsgesetz ausgeht, meint der Bundesrat, es bedürfe zur Wirksamkeit dieses Gesetzes seiner Zustimmung.

Das nun beschlossene Gesetz befindet sich auf den Internetseiten des Bundestages. es enthält zahlreiche neue Regelungen. Besonders interessant ist allerdings die geplante Regelung zum Zwangsaufkauf von Arztpraxen in überversorgten Gebieten:

In diesem Zusammenhang ist zunächst der § 103 Abs. 1 SGB V um einen weiteren Satz erweitert worden. Künftig soll nach Meinung des Bundestages dort geregelt sein, dass die Landesausschüsse eine Feststellung treffen, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 40 % überschritten ist. Der eigentliche Zwangsaufkauf findet sich dann in § 103 Abs. 3 SGB V. Nach dem Satz 3 werden mehrere neue Sätze eingefügt.dort soll es dann heißen, falls der Landesausschuss eine Feststellung nach § 103 Abs. 1 SGB V getroffen hat, soll der Zulassungsausschuss den Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ablehnen, wenn eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes auf Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Der Arzt ist dann für seine Praxis nach dem Verkehrswert zu entschädigen.

Nach diesen Regelungen soll der zwangsweise Praxisaufkauf erst dann greifen, wenn ein Versorgungsgrad von über 140 % vorliegt. Das muss allerdings vorab durch den Landesausschuss festgestellt werden. Fehlt eine derartige Feststellung, bleibt es bei der alten Regelung, dass eine Überversorgung ab 110 % den Zulassungsausschüssen lediglich das Ermessen eröffnet, die Praxis aufzukaufen. Insoweit bleibt also alles beim Alten.

Bei der aktuellen Regelung sehe ich die Möglichkeit, dass die Landesausschüsse schlichtweg keine Feststellung darüber treffen, dass der Versorgungsgrad 140 % erreicht hat. Wenn diese Feststellung allerdings fehlt, greift auch der zwangsweise Praxisaufkauf nicht. In sofern es damit zu rechnen, dass die Regelung zum des teilweise ins Leere laufen könnte.

Unklar ist bislang auch, wann das neue Gesetz in Kraft treten wird.  Hier bleibt zunächst einmal abzuwarten, wie sich der Bundesrat zu dem Gesetz positioniert.

Wenn Sie allerdings bereits jetzt schon einmal den Gedanken schwanger tragen, ihre Praxis zu verkaufen, kann ich Ihnen nur raten, diese Angelegenheit schnell zu regeln. Das GKV – VSG könnte schneller Inkrafttreten, als einem dass möglicherweise lieb ist.

Arbeitsrecht: Sitzstreik im Büro des Chefs kann Kündigung rechtfertigen

Die Klägerin war seit über 20 Jahren bei einem größeren Unternehmen beschäftigt und leitete dort eine Abteilung mit 300 Mitarbeitern. Als Leiterin dieser Abteilung wurde sie nach der höchsten tariflichen Entgeltgruppe entlohnt. Damit war die Klägerin allerdings nicht zufrieden. In mehreren Gesprächen forderte sie eine übertarifliche Bezahlung. Der Arbeitgeber lehnte dies allerdings ab. In einem letzten Gespräch geschah dann folgendes:

Nachdem die Forderung der Klägerin auf eine übertarifliche Entlohnung abermals abgelehnt wurde, blieb sie schlichtweg im Büro ihres Vorgesetzten sitzen. Als die Klägerin zum Verlassen des Büros aufgefordert wurde erklärte sie, sie werde erst gehen, wenn ihrer Forderung nach einer übertariflichen Entlohnung entsprochen werde. unter Hinweis auf das Hausrecht wurde der Klägerin auch eine Frist gesetzt, das Büro unverzüglich zu verlassen. Als das nicht fruchtete, wurden der Betriebsrat und der Ehemann der Klägerin eingeschaltet, um zu vermitteln. Auch wurde mit einer Kündigung gedroht. All das scheiterte jedoch. Schließlich wurde die Klägerin nach knapp 3 Stunden von der Polizei aus dem Büro entfernt.

Am Tag darauf versandte die Klägerin eine E-Mail ein zahlreiche Empfänger. In dieser E-Mail erwähnte sie zwar ihr eigenes Verhalten nicht, doch schrieb über Ihren Vorgesetzten: “Wer so einen Vorgesetzten hat, braucht keine Feinde mehr.”

Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise mit ordentlicher Kündigungsfrist. Hiergegen erhob die Klägerin Klage beim zuständigen Arbeitsgericht.

Das Arbeitsgericht stellt hierzu fest, dass die Klägerin eine besonders schwere Pflichtverletzung begangen habe. Als Leitungspersönlichkeit habe sie Vorbildfunktion.allerdings müsse im Rahmen der Interessenabwägung auch berücksichtigt werden, dass die Klägerin bereits über 20 Jahre im Betrieb des Beklagten Arbeitgebers tätig war. zu Ihrem Nachteil wurde allerdings gewertet, dass sie auf die zahlreichen Eskalationversuche des Arbeitgebers nicht reagiert habe.  Auch war es für die Klägerin nachteilig, dass sie der genannten E-Mail den Sachverhalt nur einseitig dargestellt hat. Vor diesem Hintergrund sei die außerordentliche Kündigung nicht gerechtfertigt. Vielmehr sei es dem Arbeitgeber zuzumuten, die Klägerin bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen – im Ergebnis hatte damit die ordentliche Kündigung Erfolg. Diese Entscheidung ist vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein durch Urteil vom 6. Mai 2015 (Az. 3 SA 354/14) bestätigt worden.

 

 

Medizinrecht: Versorgungsstärkungsgesetz geht in die entscheidende Phase!

Das “Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung” (kurz: GKV-VSG) tritt in die entscheidende Gesetzgebungsphase ein: Am 11. Juni 2015 wird das Gesetz im Bundestag unter Tagesordnungspunkt 6 beraten. wird das Gesetz beschlossen, muss es im Anschluss noch den Bundesrat passieren.

Das Gesetz enthält für die niedergelassenen Ärzte mehrere einschneidende Neuerungen. Neben den geplanten Terminservicestellen und der Zweitmeinungsregelung sorgt immer wieder der Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen in überversorgten Gebieten für Diskussionsstoff:

Nach wie vor ist geplant, dass in überversorgten Gebiet ein Nachbesetzungsverfahren nicht durchgeführt werden soll. Vielmehr soll die Kassenärztliche Vereinigung den nachzubesetzenden Vertragsarztsitz zwingend aufkaufen. Der betroffene Arzt soll dann mit dem Verkehrswert entschädigt werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass dieser Zwangsaufkauf schon dann stattfinden soll, wenn der Grad der Überversorgung 110 % erreicht. Sollte es bei dieser Regelung bleiben, käme es zukünftig zu massenhaften Zwangsaufkäufen. Am 25. März 2015 hat sich der Ausschuss für Gesundheit mit diesem Thema befasst. Die Experten sind sich allerdings uneinig, ob dieser Versorgungsgrad maßgeblich sein soll. Vielmehr wird es für sachgerecht gehalten, einen Zwangsaufkauf erst ab einer Überversorgung  i.H.v. 200 % festzulegen. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag am 11. Juni 2015 entscheiden wird.

 

Medizinrecht: “Bleaching” unterfällt nicht immer der Umsatzsteuer

Im Grundsatz sind die Leistungen eines Zahnarztes von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 14 a)  UStG). Das gilt aber nur dann, wenn es sich um eine “Heilbehandlung”, nicht aber um eine rein ästhetische Maßnahme handelt. Nach ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte unter Einbeziehung europarechtlicher Gesichtspunkte dient eine Heilbehandlung der Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen. Sie müssen einen therapeutischen Zweck haben. Hierzu gehören auch Leistungen zum Zwecke der Vorbeugung und zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit. Auch ästhetische Behandlungen sind Heilbehandlungen, wenn diese Leistungen dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu schützen, aufrecht erhalten oder wiederherzustellen.

Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes beschränkt sich die Steuerbefreiung allerdings nicht auf solche Leistungen, die unmittelbar der Diagnose, Behandlung oder Heilung einer Krankheit oder Verletzung dienen. Vielmehr sind auch Leistungen erfasst, die erst als Folge solcher Behandlungen erforderlich werden, seien sie auch ästhetischer Natur (Folgebehandlung). Das soll dann der Fall sein, wenn die medizinische Maßnahme dazu dient, die negativen Folgen der Vorbehandlung zu beseitigen.

Im zu entscheidenden Streitfall erfolgte die Zahnaufhellung zwar als rein ästhetische Maßnahme, doch schloss sie sich an eine zuvor erfolgte Zahnbehandlung an. Durch diese Zahnbehandlung hat sich der Zahn verdunkelt. Damit standen die Zahnaufhellungsbehandlungen im Streitfall in einem sachlichen Zusammenhang mit der vorherigen Behandlung, weil sie deren negative Auswirkungen (Verdunkelung) zu beseitigen bezweckten.

Arbeitsrecht: Kündigung als “Strafe” für die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam

Seit dem 1. Januar 2015 ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Viele alte Arbeitsverhältnisse sollten daraufhin überprüft werden, ob man wirklich auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde kommt. Erhält man ein Festgehalt, muss man den Stundenlohn ausrechnen und überprüfen, ob der Mindestlohn erreicht wird.

In diesem Zusammenhang gibt es eine neue Entscheidung zum Mindestlohn:

Ein Hausmeister arbeitete regelmäßig 14 Stunden wöchentlich bzw. 56 Stunden monatlich. Sein Gehalt belief sich ursprünglich auf 315 € monatlich, was einem Stundenlohn von 5,19 € entsprach.

Nach Inkrafttreten des MiLoG verlangte der Hausmeister von seinem Arbeitgeber die Anhebung seines Stundenlohns auf 8,50 €. Der Arbeitgeber formulierte allerdings ein Gegenangebot: Die monatliche Arbeitszeit sollte auf 32 Stunden bei einer Vergütung von 345 € herabgesetzt werden – dadurch würde der Hausmeister auf einem Stundenlohn von 10,15 € kommen. Der Hausmeister lehnte dieses Angebot allerdings ab; der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis.

Der Hausmeister erhob daraufhin Kündigungsschutzklage und hatte Erfolg:

Der Arbeitgeber konnte dem Hausmeister nicht wirksam kündigen. Die Kündigung stellt eine verbotene Maßregelung im Sinne von § 612a BGB dar. Nach dieser Vorschrift darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nicht deshalb benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Hausmeister allein deshalb gekündigt, weil der Hausmeister in zulässiger Weise seinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn geltend gemacht hat. Derartige Kündigungen sind unwirksam.

Der Fall ist durch das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 17. April 2015 entschieden worden.

 

 

 

Erste Entscheidung zur Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den Mindestlohn!

Es ist wohl die erste Entscheidung zur Anrechnung von Lohnbestandteil auf den gesetzlichen Mindestlohn: Nach Auffassung des Arbeitsgerichtes Berlin dürfen Arbeitgeber ein zusätzlich zum Urlaubsentgelt gezahltes Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Auch eine damit verbundene Änderungskündigung, mit der diese Anrechnung erreicht werden sollte, soll unwirksam sein.

Eine Arbeitnehmerin erhielt von ihrer Arbeitgeberin eine Grundvergütung von 6,44 € pro Stunde. Darauf wurden eine Leistungszulage und Schichtzuschläge gezahlt. Auch erhielt sie ein Urlaubsgeld und eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung. Die Arbeitnehmerin erhielt eine Kündigung und gleichzeitig bot man ihr an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 € bei Wegfall der Leistungszulage, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung fortzusetzen (so genannte Änderungskündigung).

Das Arbeitsgericht Berlin hielt diese Änderungskündigung für unwirksam. Das Mindestlohngesetz solle unmittelbar für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gelten und diese entlohnen. Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen dienen aber nicht der unmittelbaren Entgeltung der Arbeitsleistung. Daher dürften diese Sonderzahlungen auch nicht bei der Berechnung des Mindestlohnes hinzugezogen werden. Eine Änderungskündigung, mit der diese unzulässige Anrechnung erreicht werden solle, sei unzulässig.

Ich halte dieses Urteil für überzeugend, da es den Gesetzeszweck (Mindestvergütung für die Arbeitsleistung) berücksichtigt und Geltung verschafft. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass sich aus dieser Entscheidung ergibt, dass bei der Berechnung des Mindestlohnes nicht ausschließlich der vereinbarte Stundenlohn ausschlaggebend ist. Sonderzahlungen können sehr wohl bei der Berechnung mit einfließen, wenn sie dem Zweck dienen, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu entlohnen. Das stets im Einzelfall zu prüfen.

Gegen das Urteil ist die Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegewesen: Auswege aus der Krise?

Das Gesundheits- und Pflegewesen hat mit einem starken Fachkräftemangel zu kämpfen. Während im ärztlichen Bereicht vor allem die ländlichen Gebiete betroffen sind, stehen beinahe alle Alten- und Pflegeheime vor einem großen Problem: Es fehlen schlichtweg qualifizierte Fachkräfte.

Vor diesem Hintergrund sind die Beteiligten auf der Suche nach praktikablen und rechtssicheren Lösungen. Eine Lösungsmöglichkeit kann die Delegation oder Substitution von Leistungen sein.

Bei der Delegation wird eine der Fachkraft vorbehaltene Tätigkeit von einer Hilfs- oder Assistenzkraft ausgeführt, wobei der Delegierende die tatsächliche und rechtliche Verantwortlichkeit behält. So können unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise transurethrale Blasenkatheter von nichtärztlichem Personal eingelegt werden. Grenzen und Möglichkeiten der Delegation sind nachwievor unklar und rechtlich im Einzelfall sehr problematisch. Die Bundesärztekammer und die KBV haben sich zu diesem Problem im Jahr 2008 positioniert und Grundsätze formuliert.

Bei der Substitution hingegen wird eine bestimmte Leistung dauerhaft von einer anderen Person ausgeführt. Hier wechselt die tatsächliche und rechtliche Verantwortung auf den Substitutionsempfänger. In der Praxis ist hier die Hebammentätigkeit zu nennen. Der Gesetzgeber hat kraft Gesetzes zugelassenen, dass die Geburtshilfe auch von (besonders qualifiziertem) nichtärztlichem Personal – den Hebammen – erbracht werden darf.

Der Gesetzgeber hat mittlerweile in § 63 SGB V die Möglichkeit vorgesehen, bestimmte ärztliche Tätigkeiten im Rahmen von Modellvorhaben von Kranken- oder Altenpflegern ausüben zu lassen. Bislang existieren derartige Modellvorhaben aber noch nicht.

Festzuhalten bleibt, dass alle Beteiligten sich einer großen Herausforderung gegenüberstehen und das Problem gemeinsam gelöst werden muss. Substitution und Delegation können dieses Problem lösen. Das zeigt auch ein Blick ins europäische Ausland: Deutschland bildet europaweit das Schlusslicht, wenn es um die Delegation und Substition von Leistungen geht. Die rechtlichen Vorausseetzungen sind derzeit aber noch unklar und es muss für jede konkrete Leistung eine eigenständige Zulässigkeitsprüfung durchgeführt werden. Hier lauern für die betroffenen enorme Haftungsfallen: So besteht einerseits die Gefahr, dass unzulässig delegierte oder substituierte Leistungen nicht abrechenbar sind (es drohen dann auch Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs) und andererseits können sich die delegierenden Fachkräfte zivil- und strafrechtlich zu verantworten haben.

Arbeitsrecht: Sexuelle Belästigung führt nicht zwangsläufig zur fristlosen Kündigung

Der Kläger, ein Kfz-Mechaniker, traf in der Umkleidekabine eine ihm bislang unbekannte Frau eines externen Reinigungsunternehmen. Die beiden kamen ins Gespräch. Der Kläger sagte dann zu der Dame, sie habe einen schönen Busen und berührte sie an einer Brust. Die Dame erklärte, dass sie das nicht wünsche, woraufhin der Kläger von ihr abließ.

Die Arbeitgeberin und spätere Beklagte erfuhr von dem Sachverhalt und bat den Kläger um ein Gespräch. Dieser gestand sofort und meinte, “er habe sich eine Sekunde lang vergessen”, wofür er sich sehr schäme. Er gelobte, derartiges würde künftig nicht mehr vorkommen. Doch noch am selben Tag kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos.

In der Folge entschludigte sich der Kläger bei der betroffenen Dame und führte mit ihr unter Zahlung eines Schmerzensgeldes einen Täter-Opfer-Ausgleich herbei. Die Dame nahm die Entschuldigung an und das strafrechtliche Verfahren wurde eingestellt.

Das Arbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage erstinstanzlich ab, das Landesarbeitsgericht verhalf dem Kläger zum Erfolg. Mit der Revision wollte die Beklagte erreichen, dass die ausgesprochene Kündigung schlussendlich doch wirksam sei.

Dem ist das BAG aber entgegengetreten:

Die außerordentliche Kündigung hatte das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst. Schließlich fehlte es an einem wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB.

Zwar hatte der Kläger die Frau sowohl verbal als auch körperlich sexuell belästigt. Und eine sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist somit “an sich” als wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob die sexuelle Belästigung jedoch im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den konkreten Umständen, u.a. von ihrem Umfang und ihrer Intensität (BAG-Urt. v. 9.6.2011, Az.: 2 AZR 323/10).

Nach den Umständen des vorliegenden Falls hätte eine Abmahnung als Reaktion von Seiten der Beklagten ausgereicht. Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann. Ordentliche und außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen deshalb regelmäßig eine Abmahnung voraus.

Es lagen auch keine Umstände vor, die zur Annahme berechtigten, selbst nach einer Abmahnung sei von einer Wiederholungsgefahr auszugehen. Die in Rede stehende Pflichtverletzung des Klägers wog auch nicht so schwer, dass eine Abmahnung aus diesem Grund entbehrlich gewesen wäre. Das LAG hatte ohne Rechtsfehler angenommen, dass eine Abmahnung nicht deshalb verzichtbar war, weil bereits ex ante erkennbar gewesen wäre, dass eine Verhaltensänderung auch nach Abmahnung in Zukunft nicht zu erwarten stand. Es war vielmehr zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger nicht unfähig sowie unwillig sei, sein Verhalten zu ändern und durfte eine vermeidbare Fehleinschätzung zugunsten des Klägers berücksichtigen.

Anzumerken ist, dass es immer auf die ganz konkreten Umstände des Einzelfalles ankommt. So können auch einmalige Pflichtverletzungen bereits so schwer wiegen, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann.

Medizinrecht: Bundesrat will beim Versorgungsstärkungsgesetz mitmischen

Der Entwurf der Bundesregierung eines “GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes” ist dem Bundesrat zugeleitet worden. Dieser Entwurf enthält unter anderem die umstrittene Regelung, die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten Vertragsarztsitze in überversorgten Gebieten aufzukaufen, anstatt das Nachbesetzungsverfahren durchzuführen. Der Entwurf erläutert aber nicht, ab wann eine Überversorung vorliegt.

Nun hat der Bundesrat Stellung bezogen:

Zunächst ist der Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrates der Auffassung, bei dem Gesetzesentwurf handele es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz – der Bundesrat könnte es also durch sein Veto stoppen. Die Bundesregierung hingegen sieht in dem Gesetz nur ein sogenanntes Einspruchsgesetz, das notfalls auch gegen den Willen des Bundesrates entstehen könnte.

Auch hat sich der Bundesrat zum Thema “Überversorgung” geäußert:

Es wird kritiesiert, dass der Entwurf der Bundesregierung nicht eindeutig festlege, wann eine “Überversorgung” vorliege. die Gesetzesbegründung der Bundesregierung nenne nicht den Versogungsgrund „Erhalt von Arztsitzen in schlechter versorgten Teilbereichen innerhalb eines überversorgten Planungsbezirks“. hingegen werde lediglich exemplarisch im Zusammenhang mit der Überversorgung von einem lokalen oder qualifikationsbezogenen Sonderbedarf gesprochen. Daher befürchet der Bundesrat eine Konzentration der ambulaten Versorgung in MVZ zu Lasten der Versorgung in der Fläche, was aber dem Ziel des Gesetzes zuwiderliefe.

Schließlich weist der Bundesrat darauf hin, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung auch nicht erkläre, nach welchen Kriterien der Arzt zu entschädigen ist, sollte sein Sitz eingezogen werden. Dieses Manko beinhalte erhebliches Konfliktpotenzial.

Die Anmerkungen des Bundesrates halte ich für überzeugend und völlig zutreffend. Der bisherige Gesetzesentwurf wirft mehr Fragen auf, als dass er sie beantwortet. Sollte der bisherige Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung umgesetzt werden, würden die betroffenen Ärzte mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit belastet werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung nachbessert. ich werde Sie über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Laufenden halten. Sollten Sie in naher Zukunft die Abgabe ihrer Praxis planen, empfehle ich Ihnen, sich rechtzeitig über den Stand der Gesetzgebung zu informieren.

 

Medizinrecht: Neuer Referentenentwurf soll Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen

Mit Beschluss vom 29. März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich  Vertragsärzte nicht wegen Bestechlickeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen. Gleichzeitig betonte der BGH, es gäbe im Strafrecht eine Regelungs- und Strafbarkeitslücke, um derartige Fälle strafrechtlich erfassen zu können.

Der Gesetzgeber nahm diese Aussage zum Anlass, ein Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen (enthalten im sog. “Präventionsgesetz”). Es sollte das geltende Strafrecht geändert und derartiges Verhalten künftig unter Strafe gestellt werden. Das Gesetztesvorhaben scheiterte jedoch, da die Neuwahl zum 18. Bundestag anstand.

Nach der Wahl zum 18. Bundestag verpflichteten sich die CDU, CSU und die SPD im Koalitionsvertrag, das Vorhaben erneut in Angriff zu nehmen. Nun kursiert in Berlin ein bislang nicht veröffentlichter Referentenentwurf des Bunddesjustizministeriums. Dieser Entwurf soll eine allgemeine Strafbarkeit für alle Beteiligten im Gesundheitswesen einführen, deren Ausbildung unter staatlicher Aufsicht steht (Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten, Krankenschwestern etc.). Der Berliner Entwurf soll sich stark an einem bayerischen Vorschlag zur Änderung des StGB orientieren.

An dieser muss aber deutlich betont werden, die Ärzteschaft unter keinen Generalverdacht zu stellen. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber fordert an vielen Stellen zur Kooperation auf und ärtzliche Kooperationen führen in den meisten Fällen zu einer für den Patienten besseren medizinischen Betreuung. Kooperation ist nicht gleich Korruption. Dennoch sollten bestehende und vor allem künftige Kooperationsmodelle auf die Vereinbarkeit mit den neuen gesetzlichen Vorgaben abgestimmt werden. Dabei bin ich Ihnen gerne behilflich.