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Antikorruptionsgesetz beschlossen!

Der Bundestag hat in seiner heutigen Plenarsitzung über den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen abschließend abgestimmt: Nach zweiter und dritter Lesung wurde der Entwurf in seiner Fassung wie er vom Rechtsausschuss empfohlen wurde, mit großer Mehrheit angenommen (Ja: 464 Stimmen, nein: 58 Stimmen, Enthaltungen: 54 Stimmen).

Das Gesetz muss nun aber noch den Bundesrat passieren. Der Bundesrat kann innerhalb von drei Wochen den Vermittlungsausschuss anrufen, wenn er Einwendungen gegen das Gesetz hat. Diese sind derzeit aber nicht ersichtlich. Verstreicht diese Frist, wird das Gesetz anschließend und abschließend vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wird es dann wirksam.

Damit steht das mit Spannung erwartete Gesetz kurz vor dem Abschluss. Es ist durchaus möglich, dass es bereits Ende Mai/Anfang Juni 2016 in Kraft tritt.

Nach wie vor sorgt das Gesetz bei vielen Betroffenen für erhebliche Unsicherheit, nach unserer Überzeugung aber unnötiger Weise. Sinnvoll wird es aber sicherlich sein, bestehende Kooperationsverträge zu durchleuchten und gegebenenfalls einige Punkte klar zustellen, um bereits den Verdacht einer Strafbarkeit erst gar nicht aufkommen zu lassen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf unsere Veranstaltung am kommenden Mittwoch, den 20. April 2016, um 15:30 Uhr in Neumünster. Dort wird Herr Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer über den Inhalt des neuen Gesetzes referieren und wie man sich darauf einstellen kann.

Der nun beschlossene Gesetzesentwurf enthält nicht mehr das Tatbestandsmerkmal “Verstoß gegen die heilberufliche Unabhängigkeit”; hiergegen waren im Vorfeld im Rahmen der Sachverständigenanhörung erhebliche Bedenken geäußert worden. Gegenstand der Kritik war, dass es den einzelnen Kammern der Länder überlassen ist, wer wann die heilberufliche Unabhängigkeit verletzt. Dies könne zu unterschiedlichen Strafbarkeit in den einzelnen Kammerbezirken führen. Diesen vermeintlichen Flickenteppich hat man durch den aktuellen Entwurf vermieden: Künftig geht es nur noch darum, ob die Handlungen den Wettbewerb in unlauterer Weise verzerren. Inhaltlich greift man damit dann allerdings doch im wesentlichen auf ärztliches Berufsrecht zurück. Das ärztliche Berufsrecht ist für eine Strafbarkeit aber nicht allein ausschlaggebend.