Kategorie-Archiv: Arbeitsrecht

Arbeits- und Sozialrecht: Mindestlohn in der Pflege steigt ab 1. Januar 2015

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird auf Vorschlag der Pflegekommission den Mindestlohn in der Pflegebranche ab 1. Januar 2015 von 9,00 € auf 9,40 € brutto pro Stunde erhöhen. Bis 2017 ist eine Erhöhung auf 10,20 € vorgesehen. Diese Werten gelten für Westdeutschland.

Er gilt für alle Betriebe, die ambulante, teilstationäre oder vollstationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpflegeleistungen erbringen. Ab 1. Oktober 2015 soll der Kreis derer ausgeweitet werden, für die der Pflegemindestlohn gilt. Dann sollen auch die in Pflegebetrieben beschäftigten Betreuungskräfte von dementen Personen, Alltagsbegleiterinnen sowie Assistenzkräfte vom Mindestlohn profitieren.

Arbeitsrecht: Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

Das BAG hat am 21. Oktober 2014 entschieden, dass es mit dem Antidiskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vereinbar sein kann, wenn ein Unternehmen seinen älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub gewährt, als ihn jüngere Arbeitnehmer erhalten. Voraussetzung ist aber, dass die Eigenart des Unternehmens diese Ungleichbehandlung rechtfertigt. Im konkreten Fall ging es um körperlich ermüdende Schuhproduktion. Das Unternehmen gewährte Arbeitnehmern über 58 zwei zusätzliche Urlaubstage pro Jahr. Ein jüngerer Mitarbeiter hatte hierin eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gesehen und geklat. Er unterlag in allen Instanzen. Die Urteilsgründe des BAG liegen noch nicht vor, doch ist eine Pressemitteilung veröffentlicht worden.