Kategorie-Archiv: Medizinrecht

Die einrichtungsbezogene Impflicht – viele Missverständnisse

Bereits seit dem 10. Dezember 2021 gilt der neue § 20a IfSG (Immunitätsnachweis gegen COVID-19). Nach dieser Regelung müssen Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bis zum 15. März 2022 einen Nachweis über ihren Impfschutz oder Genesung einreichen. Sollte aus medizinischen Gründen eine Impfung nicht möglich sein, muss das bis zum 15. März 2022 nachgewiesen werden.

Der Gesetzgeber hat die Neuregelung mit heißer Nadel gestrickt und viele Fragen sind offen. Es rufen vermehrt Mandanten an die sagen, ihr Chef habe gesagt, wer am 15. März 2022 nicht geimpft oder genesen sei, werde gekündigt oder erhalte kein Geld mehr. Das ist in dieser Pauschalität schlicht falsch.

Ein kurzer Leitfaden:

Gibt es eine Impflicht und wie lange gilt die Neuregelung?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass das Gesetz keine Impfpflicht einführt, obwohl das in den Medien so kommuniziert wird. Für den Arbeitnehmer wird nur eine Vorlagepflicht eingeführt. Diese besagt, dass der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber alternativ bis zum 15. März 2022 folgende Nachweise erbringen muss:

  • vollständige Impfung
  • Genesung
  • Attest, aus dem hervorgeht, dass eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist

Das Gesetz ist zunächst bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Welche Mitarbeiter müssen die Vorlagepflicht erfüllen?

Die Vorlagepflicht müssen grob gesprochen alle Mitarbeiter erfüllen, die in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen arbeiten. Der Gesetzgeber hat in § 20a Abs 1 IfSG einen Katalog von betroffenen Einrichtungen erstellt. Dabei geht es um den Schutz vulnerabler Menschen – dies ist auch der Zweck der Vorschrift.

Was passiert am 15. bzw. 16. März 2022?

Hier gilt es zunächst zwischen Mitarbeitern zu unterscheiden, die am 15. März 2022 bereits angestellt sind (Bestandsmitarbeiter) und solchen, die ab dem 16. März 2022 erstmalig ihre Arbeit aufnehmen (Neumitarbeiter).

Für die Neumitarbeiter gilt: Wenn sie keinen Nachweis erbringen, dürfen sie den Betrieb nicht betreten.

Für die Bestandsmitarbeiter gilt: Der Arbeitgeber muss die persönlichen Daten derjenigen, welche die Nachweispflicht nicht erfüllt haben, dem zuständigen Gesundheitsamt übermitteln. Das Gesundheitsamt entscheidet dann, was mit den Mitarbeitern zu geschehen hat. Es kann dann sein, dass das Gesundheitsamt dem betroffenen Mitarbeiter/in untersagt, den Betrieb zu betreten – es gilt dann der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn. Aber es ist nur das Gesundheitsamt, dass diese Entscheidung trifft mit der Folge, dass der Mitarbeiter keinen Lohn mehr bekommt. Entscheidet sich der Arbeitgeber unabhängig vom Gesundheitsamt, den Mitarbeiter ab dem 16. März 2022 nicht mehr in den Betrieb zu lassen, dann bleibt der Mitarbeiter zu Hause, er erhält aber weiter seinen Lohn.

Es ist also entscheidend, ob das Gesundheitsamt dem Mitarbeiter untersagt, den Betrieb zu betreten (dann gibt es keinen Lohn mehr) oder ob dies der Arbeitgeber ohne Zutun des Gesundheitsamtes tut (dann gibt es noch Lohn).

Da die gesetzliche Regelung bis zum 31. Dezember 2022 befristet ist, kann der Arbeitgeber im Übrigen in der Regel auch nicht kündigen, wenn ein Mitarbeiter zum 15. März 2022 seiner Nachweispflicht nicht nachkommt. Denn es liegt in juristischer Hinsicht in der Regel nur ein vorübergehendes Leistungshindernis vor, das nicht zur Kündigung berechtigt. Vorübergehend deshalb, weil das Gesetz befristet ist.

Auch muss abgewartet werden, ob die Gesundheitsämter tatsächlich nach dem 15. März 2022 Zutrittsverbote aussprechen. Die Gesundheitsämter haben bei ihrer Entscheidung einen Ermessensspielraum, es gibt also keinen Automatismus. Denkbar ist, dass im März die Infektionslage so ist, dass keine Betretungsverbote mehr notwendig sind. Hier gilt es abzuwarten.

Es gibt Arbeitgeber, die schon jetzt arbeitsrechtliche Konsequenzen in den Raum stellen (Kündigung, kein Lohn, Abmahnung). Derartige Dinge sind in der Regel noch nicht möglich.

Vieles ist noch unklar

Das Gesetz lässt aber noch viele Fragen offen. Die Mitarbeiter der Fachkanzlei Dr. Hollitzer sind im Hinblick auf die einrichtungsbezogene Impflicht speziell durch ein anwaltliches Fachinstitut geschult worden. Gerne stehen wir Ihnen daher bei weiteren Fragen zur Verfügung.

Das Ende der Dienst-Beleghebamme?

Ab dem 1. Januar 2018 wird das Abrechnungswesen der Dienst-Beleghebamme radikal neu geordnet: Hebammenleistungen, die an mehr als zwei Frauen gleichzeitig erbracht werden, werden von den Krankenkassen dann nicht mehr vergütet.

Die Dienst-Beleghebamme im System der Versorgung mit Hebammenhilfe

Eine Dienst-Beleghebamme ist eine selbständige Hebamme, die im Rahmen eines Dienst- oder Schichtsystems in den Krankenhausbetrieb eingegliedert ist. Sie hat mit dem Krankenhaus einen Vertrag geschlossen, der ihr die Nutzung der Geburtshilfestation erlaubt. Das Krankenhaus erhält dafür eine Vergütung, die Hebamme rechnet ihre Leistungen direkt mit der Krankenkasse ab, soweit die Frauen gesetzlich krankenversichert sind.

Die Dienst-Beleghabamme konnte dabei in der Vergangenheit mehrere Frauen gleichzeitig behandeln und ihre Leistungen zur Abrechnung bringen. Die Betreuung von drei oder mehr Frauen gleichzeitig war dabei keine Seltenheit.

Entscheidung durch Schiedsstelle

Welche Leistungen die Dienst-Beleghebamme dabei von den Krankenkassen erhält, ist in Verträgen zwischen den Hebammenverbänden (DHV, BfHD) einerseits und dem GKV-Spitzenverband andererseits geregelt. Zuletzt wurden diese Verträge 2015 neu gefasst.

Im Sommer 2017 wollten die Vertragspartner die Vergütungsvereinbarung erneut überarbeiten. Eine einvernehmliche Lösung kam dabei aber nicht zu Stande. Stattdessen traf die gesetzlich in diesen Fällen vorgesehene Schiedsstelle eine Entscheidung. Eine Schiedsstelle besteht aus neun Mitgliedern: Drei unparteiischen Mitgliedern, der Vertretern aus der Hebammenschaft und drei Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen. Die Schiedsstelle entscheidet mit einfacher Mehrheit, Stimmenthaltungen darf es dabei nicht geben. Die Schiedsstelle hat am 5. September 2017 durch Beschluss wesentliche Vertragsinhalte festgesetzt, über die die Vertragspartner keine einvernehmliche Regelung treffen konnte.

Grundlegende Änderung des Vergütungssystems

Der nun festgesetzte Inhalt der Vergütungsvereinbarung stellt das Abrechnungswesen der Dienst-Beleghebamme ab dem 1. Januar 2018 auf vollständig neue Grundlagen:

Ab diesem Zeitpunkt können Leistungen einer Hebamme, die an mehr als zwei Frauen gleichzeitig erbracht werden, nicht mehr mit der Krankenkasse abgerechnet werden. Diese Neuregelung ist in § 4 der Anlage 1.1 des Vertrages zu finden.

Abgesehen von den massiven Einschränkungen in den Abrechnungsmöglichkeiten, werfen die Neuregelungen mehr Fragen auf, als beantwortet werden:

  • Kann ab der dritten Frau zumindest privat abgerechnet werden?
  • Haftet das Krankenhaus für den Verdienstausfall?
  • Wann ist eine Leistung erbracht, wann kann eine neue abgerechnet werden? Wo ist die berühmte “juristische Sekunde”, welche das Ende der einen und den Beginn der neuen Leistung markiert?
  • Können die Leistungen künftig zwischen zwei Hebammen aufgeteilt werden, wenn eine Hebamme eine dritte Frau zu betreuen beginnt, die Geburt dann aber von einer anderen Hebamme zu Ende gebracht wird?
  • Haben die betroffenen Hebammen einen Anspruch, dass der bestehende Vertrag mit dem Krankenhaus an das neue Vergütungssystem angepasst wird?
  • usw. usw. usw.
Das Ende der Dienst-Beleghebamme?

Die Neuerungen sind als so massiv anzusehen, dass vermutet werden kann, man wolle das Ende der Dienst-Beleghebamme herbeiführen. Dabei sind es nicht nur die massiv eingeschränkten Abrechnungsmöglichkeiten, welche diese Vermutung stützen. Es ist auch das nicht zu Ende gedachte Abrechnungssystem, das viele praktische Fragen aufwirft und die betroffenen Hebammen vor enorme Herausforderungen stellt.

Was ist zu tun?

Die Entscheidung der Schiedsstelle kann von einem Vertragspartner vor einem Sozialgericht angefochten werden. Eine gerichtliche Klärung wird aber sicherlich zwei bis vier Jahre in Anspruch nehmen. Derzeit ist nicht bekannt, ob einer der beteiligten Vertragspartner von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.

Für die betroffenen Hebammen bleibt also nichts weiter, als sich dem neuen Regime zunächst zu unterwerfen. In einem ersten Schritt muss man sich also die Neuregelungen sehr genau ansehen und sich gegebenenfalls beraten lassen, wie diese zu verstehen sind.

In einem zweiten Schritt sind die betroffenen Hebammen die bestehenden Verträge mit dem Krankenhaus zu überprüfen. Durch die Einschränkung des Abrechnungssystems haben sich wesentliche Grundlagen des Vertrages geändert, sodass in der Regel ein Anspruch auf Vertragsanpassung besteht.

Für weitere Informationen steht Ihnen die Fachanwaltskanzlei Dr. Sebastian Hollitzer gerne zur Verfügung. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf!

Noch keine gerichtlichen Entscheidungen zum neuen Korruptionsstrafrecht

Seit Jahren befasst sich Herr Dr. Sebastian Hollitzer schon mit dem ärztlichen Berufsrecht und er hat das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum neuen Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen seit Beginn an intensiv verfolgt.

Am 12. Mai 2017 besuchte Herr Dr. Hollitzer hierzu eine Fortbildungsveranstaltung im schönen Dortmund, der Fußballhauptstadt der Republik. Ca. 40 Fachleute aus der gesamten Republik sprachen dort über die neuen Straftatbestände §§ 229a, 229b StGB, unter ihnen Fachanwälte für Medizin- und Strafrecht, aber auch Vertreter Öffentlicher Körperschaften (KV) und einer Korruptions-Clearingstelle.

Die Beteiligten berichteten übereinstimmend, dass bislang noch kein Strafgericht eine Entscheidung gefällt habe. Alle Beteiligten waren sich aber auch einig, dass uns dieses Thema noch viele Jahre beschäftigen wird: Der gesetzliche angeordnete Informationsaustausch zwischen den öffentlichen Organen (KBV, KVen, Krankenkassen und Staatsanwalten) beginne gerade erst. Der Dozent äußerte offen seine Meinung, dass es wohl nur eine Frage der Zeit sei, bis ein Arzt/mehrere Ärzte einfach exemplarisch herausgegriffen würden. Das Thema ist also nach wie vor brandheiß, auch wenn es derzeit nicht den Anschein macht.

Korruption im Gesundheitswesen: Es ist egal, was der Patient dazu sagt!

Seit Juni 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft. Strafbar ist nun, sich bestechen zu lassen oder einen anderen zu bestechen (§§ 229a, 299b StGB). Unklar ist für viele Beteiligte aber, welche Kooperationsmodelle strafbar sind und welche nicht.

Wen oder was schützt das Gesetz?

Um sich der Frage nähern zu können, welche Kooperationsmodelle strafbar sind und welche nicht, muss man sich fragen: Wen oder was schützt das Gesetz? Denn nur wenn diese erste und weichenstellende Frage zutreffend beantwortet ist, können die sich anschließenden Überlegungen überhaupt zum richtigen Ergebnis führen.

Der Gesetzgeber ging in dem Gesetzgebungsverfahren noch von einem doppelten Schutzzweck aus: Einerseits solle der faire Wettbewerb, andererseits das Vertrauen der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen geschützt sein.

Bei der Auslegung von Gesetzen ist es nun aber so, dass das Motiv des Gesetzgebers nur eine ganz begrenzte Aussagekraft hat; entscheidend ist, welchen Inhalt uns das Gesetz heute vermittelt. Dazu ein Beispiel: Was sich der Gesetzgeber des Strafgesetzbuches 1941 (!) gedacht hat, als er die Mordmerkmale in der heute bekannten Fassung einführte (vgl. § 211 StGB), ist heute unerheblich. Entscheidend ist, wie das Gesetz nun nach den gängigen juristischen Methoden ausgelegt wird.

Diese juristische Auslegung kommt aber bereits jetzt – nur wenige Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes – mehr und mehr zu dem Ergebnis, dass nur der faire Wettbewerb geschützt sein soll, nicht aber das Vertrauen der Patienten (sehr überzeugend: Prof. Michael Kubiciel, in ZMGR 5/2016, Seite 289-293).

Korruption im Gesundheitswesen: Die Konsequenz?

Daraus ergibt sich eine zwingende Konsequenz: Vermeintlich strafbare Kooperationsformen können nicht deshalb in das Licht der Rechtmäßigkeit gehoben werden, weil sie dem Patienten offen gelegt und von diesem akzeptiert worden sind. Das Einverständnis des Patienten kann also nicht vor einer Strafbarkeit schützen!

Um dieses Ziel zu erreichen, müssten vielmehr alle potentiellen Mitbewerber dem Modell zustimmen – unnötig zu erwähnen, dass dies kein gangbarer Weg ist. Zudem stellt sich die Frage, ob der Wettbewerb nicht ein sogenanntes “disponibles Rechtsgut” ist – also gar nicht zur Disposition der Beteiligten steht.

Im Ergebnis ist also festzuhalten: Die Offenlegung gegenüber dem Patienten und dessen Zustimmung können eine mögliche Strafbarkeit nicht verhindern.

Roche: Keine kostenlosen Blutzuckermessgeräte

Seit dem 4. Juni 2016 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft (Antikorruptionsgesetz). Gerichtliche Entscheidungen liegen noch nicht vor und es wird sicherlich noch einige Zeit dauern, bis diese vorliegen.

Roche handelt!

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Antikorruptionsgesetz beschlossen!

Der Bundestag hat in seiner heutigen Plenarsitzung über den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen abschließend abgestimmt: Nach zweiter und dritter Lesung wurde der Entwurf in seiner Fassung wie er vom Rechtsausschuss empfohlen wurde, mit großer Mehrheit angenommen (Ja: 464 Stimmen, nein: 58 Stimmen, Enthaltungen: 54 Stimmen). Continue reading

Korruption im Gesundheitswesen: Kommt das Gesetz schon im April?

Schneller als von vielen erwartet: Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen tritt möglicherweise schon im April 2016 in Kraft:

Der Bundestagsabgordnete Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) ist Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz; der Bundestag hat den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen im Oktober 2015 dorthin überwiesen, um nach Möglichkeit bereits dort eine für den Bundestag konsensfähige Fassung zu erarbeiten. Hierzu hat der Ausschuss in einem ersten Schritt am 2. Dezember 2015 zahlreiche Sachverständige angehört. Dabei haben etliche Sachverständige bemängelt, dass der Gesetzesentwurf in § 299a Abs. 1 Nr. 2 StGB-E Bezug nimmt auf die Regeln der Landesärztekammern; diese Bezugnahme berge aber die Gefahr, ein Verhalten in einem Bundsland könne strafbar, in einem anderen straflos sein. Continue reading

Einmal mehr: Ärzte werden zur Kooperation aufgefordert!

Der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen soll zulässige Kooperationsformen schützen und für gleiche Bedingungen im Wettbewerb sorgen. Das wird bei der Bewertung des aktuellen Gesetzesentwurfs oft übersehen. Dabei werden die Beteiligten im Gesundheitswesen regelmäßig zur Kooperation aufgerufen:

Zuletzt betonte der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf dem “Gesundheitskongress des Westens” in Köln am 8. und 9. März 2016 einmal mehr, wie wichtig es für die Versorgung der Patienten ist, dass Ärzte beruflich zusammenarbeiten. Die Kooperative Berufsausübung gehöre nach seiner Auffassung sogar zu dem Bereich, der im deutschen Gesundheitswesen noch deutlich verbessert werden müsse:

Er forderte insbesondere junge Mediziner auf, kooperativen Berufsmodellen deutlich aufgeschlossener gegenüber zu stehen. Das betreffe einerseits die Nutzung telemedizinischer Anwendungen, andererseits aber insbesondere auch die engere Verzahnung des ambulanten und stationären Sektors.

Diesem Aufruf kann nur zugestimmt werden. Der Forderung des Bundesgesundheitsministers steht, wie eingangs erwähnt, auch nicht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen entgegen: Denn anders als vielfach behauptet, soll das Gesetzgebungsvorhaben insbesondere die Lauterkeit des Wettbewerbs schützen. Die wenigen schwarzen Schafe, die mit korruptiven Verhalten für ein Ungleichgewicht im Wettbewerb sorgen, sollen künftig effektiv belangt werden können. Das dadurch hergestellte Gleichgewicht der Kräfte fördert die vom Bundesminister postulierte Offenheit für ärztliche Kooperationen. Wer das neue Gesetzgebungsverfahren auch vor diesem Hintergrund versteht, kann mutig am Markt auftreten und sich durch zulässige Kooperationsformen in einer Weise positionieren, in der sowohl Ärzte, als auch Patienten profitieren.

Bereits am 13. November 2015 kam es zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag. Der von der Bundesregierung eingeführte Entwurf wurde vom Bundestag angenommen und den Fachausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen. Der federführende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz führte am 2. Dezember 2015 eine öffentliche Anhörung durch. Unter anderem haben sich dort die Bundesärztekammer, der GKV Spitzenverband, der Wirtschaftsverband der forschenden Pharma-Unternehmen in Deutschland (vfa) und ein namhafter Strafrechtsprofessor zum Gesetzesentwurf positioniert. Das hierzu veröffentlichte Wortprotokoll ist sehr aufschlussreich. Nach der Beratung in den Fachausschüssen kommt es dann zur Endabstimmung im Bundestag. Mit einer endgültigen Verabschiedung ist möglicherweise noch im Sommer 2016 zu rechnen.

Veranstaltungshinweis: “Fallstricke vermeiden – Chancen nutzen!”

Am 20. April 2016 findet um 16 Uhr im Alten Stahlwerk, Neumünster, eine Informationsveranstaltung zum Thema “Korruption im Gesundheitswesen” statt.

Hintergrund der Veranstaltung ist ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der u.a. das Strafgesetzbuch ändern soll: Mit den neuen §§ 299a, 299b StGB möchte der Gesetzgeber korruptives Verhalten im Gesundheitswesen bekämpfen. Nach den ersten Lesungen im Bundestag befindet sich der Entwurf nun in den Fachausschüssen zur weiteren Diskussion.

Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an Ärzte und andere Beteiligte im Gesundheitswesen; sie soll über die geplanten Änderungen informieren. Der Gesetzgeber bezweckt mit der Gesetzesänderung vor allem, die große Mehrzahl der Beteiligten im Gesundheitswesen vor unlauteren Wettbewerb durch einige wenige zu schützen. Der Gesetzgeber möchte ärztliche Kooperationen fördern und schützen, nicht aber verbieten. Das wird im Gesetzesentwurf ausdrücklich betont. Im Rahmen der Veranstaltung sollen derzeit bestehende Unsicherheiten genommen werden.

Die Veranstaltung wird von Herrn Dr. Martin Mrugalla, Facharzt für Orthopädie, geleitet. Die juristische Aufarbeitung des Gesetzesentwurfes übernimmt Herr Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt; eine Anmeldung erfolgt über das Sanitätshaus Kowsky GmbH.

Den Veranstaltungsflyer finden Sie hier: Fallstricke vermeiden – Chancen nutzen!

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Korruption im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Dazu wurde ein vom Bundesministerium für Justiz  und Verbraucherschutz ausgearbeiteter Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches angenommen, der nun seinen Weg durch das Gesetzgebungsverfahren nehmen soll.

Konkret geht es um die Schaffung zwei neuer Straftatbestände: Den § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und den § 299b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen). Die Bundesregierung reagiert damit auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2012: Der Große Strafsenat hat seinerzeit festgestellt, dass das aktuell geltende Strafrecht eine Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit nicht vorsieht und den Bund zum Handeln aufgefordert.

Die Bundesregierung betont erfreulicherweise auf der eigens eingerichteten Informationsseite, dass es gerade nicht darum gehen darf, die Ärzteschaft unter einen Generalverdacht zu stellen – vielmehr solle das Gesetz die wenigen schwarzen Schaafe aufgreifen. Auch wird betont, dass die Korruption nicht mit der (gesetzlich gewollten) Kooperation zu wechseln ist:  Der Gesetzgeber fordert an vielen Stellen die Ärzte zur (kooperativen) Zusammenarbeit auf, so z.B. zu Kooperationsvereinbarungen über die Durchführung von vor und nachstationären Behandlungen (§ 115a SGB V), über die Durchführung ambulanter Behandlungen (§ 115b SGB V) und über die Durchführung ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung (§ 116b SGB V) sowie die in den §§ 140a SGB V ff. geregelte sektorenübergreifende Versorgungsform (integrierte Versorgung), bei der Leistungserbringer aus verschiedenen Versorgungsbereichen (beispielsweise Arzt und Krankenhaus) bei der Behandlung von Patienten miteinander kooperieren. Durch diese Formen der Kooperation wird das medizinische Leistungsangebot zu Gunsten der Patienten massiv verbessert.

Die strafrechtliche Korruption soll grundsätzlich immer dann einschlägig sein, wenn Leistung und Gegenleistung in keinem angemessenen Verhältnis stehen.

Nach Auskunft des Bundesregierung kann das neue Gesetz möglicherweise schon Anfang 2016 in Kraft treten, wenn das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich durchlaufen ist.