Kategorie-Archiv: Medizinrecht

Medizinrecht: Versorgungsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 10. Juni 2015 das ” Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz  – GKV-VSG) beschlossen. Damit das Gesetz endgültig in Kraft treten kann, muss es noch den Bundesrat passieren. Bundestag und Bundesrat sind allerdings unterschiedlicher Auffassung, ob das GKV – VSG der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder ob dieser lediglich Einspruch einlegen kann. Während der Bundestag von einem Einspruchsgesetz ausgeht, meint der Bundesrat, es bedürfe zur Wirksamkeit dieses Gesetzes seiner Zustimmung.

Das nun beschlossene Gesetz befindet sich auf den Internetseiten des Bundestages. es enthält zahlreiche neue Regelungen. Besonders interessant ist allerdings die geplante Regelung zum Zwangsaufkauf von Arztpraxen in überversorgten Gebieten:

In diesem Zusammenhang ist zunächst der § 103 Abs. 1 SGB V um einen weiteren Satz erweitert worden. Künftig soll nach Meinung des Bundestages dort geregelt sein, dass die Landesausschüsse eine Feststellung treffen, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 40 % überschritten ist. Der eigentliche Zwangsaufkauf findet sich dann in § 103 Abs. 3 SGB V. Nach dem Satz 3 werden mehrere neue Sätze eingefügt.dort soll es dann heißen, falls der Landesausschuss eine Feststellung nach § 103 Abs. 1 SGB V getroffen hat, soll der Zulassungsausschuss den Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ablehnen, wenn eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes auf Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Der Arzt ist dann für seine Praxis nach dem Verkehrswert zu entschädigen.

Nach diesen Regelungen soll der zwangsweise Praxisaufkauf erst dann greifen, wenn ein Versorgungsgrad von über 140 % vorliegt. Das muss allerdings vorab durch den Landesausschuss festgestellt werden. Fehlt eine derartige Feststellung, bleibt es bei der alten Regelung, dass eine Überversorgung ab 110 % den Zulassungsausschüssen lediglich das Ermessen eröffnet, die Praxis aufzukaufen. Insoweit bleibt also alles beim Alten.

Bei der aktuellen Regelung sehe ich die Möglichkeit, dass die Landesausschüsse schlichtweg keine Feststellung darüber treffen, dass der Versorgungsgrad 140 % erreicht hat. Wenn diese Feststellung allerdings fehlt, greift auch der zwangsweise Praxisaufkauf nicht. In sofern es damit zu rechnen, dass die Regelung zum des teilweise ins Leere laufen könnte.

Unklar ist bislang auch, wann das neue Gesetz in Kraft treten wird.  Hier bleibt zunächst einmal abzuwarten, wie sich der Bundesrat zu dem Gesetz positioniert.

Wenn Sie allerdings bereits jetzt schon einmal den Gedanken schwanger tragen, ihre Praxis zu verkaufen, kann ich Ihnen nur raten, diese Angelegenheit schnell zu regeln. Das GKV – VSG könnte schneller Inkrafttreten, als einem dass möglicherweise lieb ist.

Medizinrecht: Versorgungsstärkungsgesetz geht in die entscheidende Phase!

Das “Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung” (kurz: GKV-VSG) tritt in die entscheidende Gesetzgebungsphase ein: Am 11. Juni 2015 wird das Gesetz im Bundestag unter Tagesordnungspunkt 6 beraten. wird das Gesetz beschlossen, muss es im Anschluss noch den Bundesrat passieren.

Das Gesetz enthält für die niedergelassenen Ärzte mehrere einschneidende Neuerungen. Neben den geplanten Terminservicestellen und der Zweitmeinungsregelung sorgt immer wieder der Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen in überversorgten Gebieten für Diskussionsstoff:

Nach wie vor ist geplant, dass in überversorgten Gebiet ein Nachbesetzungsverfahren nicht durchgeführt werden soll. Vielmehr soll die Kassenärztliche Vereinigung den nachzubesetzenden Vertragsarztsitz zwingend aufkaufen. Der betroffene Arzt soll dann mit dem Verkehrswert entschädigt werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass dieser Zwangsaufkauf schon dann stattfinden soll, wenn der Grad der Überversorgung 110 % erreicht. Sollte es bei dieser Regelung bleiben, käme es zukünftig zu massenhaften Zwangsaufkäufen. Am 25. März 2015 hat sich der Ausschuss für Gesundheit mit diesem Thema befasst. Die Experten sind sich allerdings uneinig, ob dieser Versorgungsgrad maßgeblich sein soll. Vielmehr wird es für sachgerecht gehalten, einen Zwangsaufkauf erst ab einer Überversorgung  i.H.v. 200 % festzulegen. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag am 11. Juni 2015 entscheiden wird.

 

Medizinrecht: “Bleaching” unterfällt nicht immer der Umsatzsteuer

Im Grundsatz sind die Leistungen eines Zahnarztes von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 14 a)  UStG). Das gilt aber nur dann, wenn es sich um eine “Heilbehandlung”, nicht aber um eine rein ästhetische Maßnahme handelt. Nach ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte unter Einbeziehung europarechtlicher Gesichtspunkte dient eine Heilbehandlung der Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen. Sie müssen einen therapeutischen Zweck haben. Hierzu gehören auch Leistungen zum Zwecke der Vorbeugung und zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit. Auch ästhetische Behandlungen sind Heilbehandlungen, wenn diese Leistungen dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu schützen, aufrecht erhalten oder wiederherzustellen.

Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes beschränkt sich die Steuerbefreiung allerdings nicht auf solche Leistungen, die unmittelbar der Diagnose, Behandlung oder Heilung einer Krankheit oder Verletzung dienen. Vielmehr sind auch Leistungen erfasst, die erst als Folge solcher Behandlungen erforderlich werden, seien sie auch ästhetischer Natur (Folgebehandlung). Das soll dann der Fall sein, wenn die medizinische Maßnahme dazu dient, die negativen Folgen der Vorbehandlung zu beseitigen.

Im zu entscheidenden Streitfall erfolgte die Zahnaufhellung zwar als rein ästhetische Maßnahme, doch schloss sie sich an eine zuvor erfolgte Zahnbehandlung an. Durch diese Zahnbehandlung hat sich der Zahn verdunkelt. Damit standen die Zahnaufhellungsbehandlungen im Streitfall in einem sachlichen Zusammenhang mit der vorherigen Behandlung, weil sie deren negative Auswirkungen (Verdunkelung) zu beseitigen bezweckten.

Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegewesen: Auswege aus der Krise?

Das Gesundheits- und Pflegewesen hat mit einem starken Fachkräftemangel zu kämpfen. Während im ärztlichen Bereicht vor allem die ländlichen Gebiete betroffen sind, stehen beinahe alle Alten- und Pflegeheime vor einem großen Problem: Es fehlen schlichtweg qualifizierte Fachkräfte.

Vor diesem Hintergrund sind die Beteiligten auf der Suche nach praktikablen und rechtssicheren Lösungen. Eine Lösungsmöglichkeit kann die Delegation oder Substitution von Leistungen sein.

Bei der Delegation wird eine der Fachkraft vorbehaltene Tätigkeit von einer Hilfs- oder Assistenzkraft ausgeführt, wobei der Delegierende die tatsächliche und rechtliche Verantwortlichkeit behält. So können unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise transurethrale Blasenkatheter von nichtärztlichem Personal eingelegt werden. Grenzen und Möglichkeiten der Delegation sind nachwievor unklar und rechtlich im Einzelfall sehr problematisch. Die Bundesärztekammer und die KBV haben sich zu diesem Problem im Jahr 2008 positioniert und Grundsätze formuliert.

Bei der Substitution hingegen wird eine bestimmte Leistung dauerhaft von einer anderen Person ausgeführt. Hier wechselt die tatsächliche und rechtliche Verantwortung auf den Substitutionsempfänger. In der Praxis ist hier die Hebammentätigkeit zu nennen. Der Gesetzgeber hat kraft Gesetzes zugelassenen, dass die Geburtshilfe auch von (besonders qualifiziertem) nichtärztlichem Personal – den Hebammen – erbracht werden darf.

Der Gesetzgeber hat mittlerweile in § 63 SGB V die Möglichkeit vorgesehen, bestimmte ärztliche Tätigkeiten im Rahmen von Modellvorhaben von Kranken- oder Altenpflegern ausüben zu lassen. Bislang existieren derartige Modellvorhaben aber noch nicht.

Festzuhalten bleibt, dass alle Beteiligten sich einer großen Herausforderung gegenüberstehen und das Problem gemeinsam gelöst werden muss. Substitution und Delegation können dieses Problem lösen. Das zeigt auch ein Blick ins europäische Ausland: Deutschland bildet europaweit das Schlusslicht, wenn es um die Delegation und Substition von Leistungen geht. Die rechtlichen Vorausseetzungen sind derzeit aber noch unklar und es muss für jede konkrete Leistung eine eigenständige Zulässigkeitsprüfung durchgeführt werden. Hier lauern für die betroffenen enorme Haftungsfallen: So besteht einerseits die Gefahr, dass unzulässig delegierte oder substituierte Leistungen nicht abrechenbar sind (es drohen dann auch Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs) und andererseits können sich die delegierenden Fachkräfte zivil- und strafrechtlich zu verantworten haben.

Medizinrecht: Bundesrat will beim Versorgungsstärkungsgesetz mitmischen

Der Entwurf der Bundesregierung eines “GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes” ist dem Bundesrat zugeleitet worden. Dieser Entwurf enthält unter anderem die umstrittene Regelung, die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten Vertragsarztsitze in überversorgten Gebieten aufzukaufen, anstatt das Nachbesetzungsverfahren durchzuführen. Der Entwurf erläutert aber nicht, ab wann eine Überversorung vorliegt.

Nun hat der Bundesrat Stellung bezogen:

Zunächst ist der Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrates der Auffassung, bei dem Gesetzesentwurf handele es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz – der Bundesrat könnte es also durch sein Veto stoppen. Die Bundesregierung hingegen sieht in dem Gesetz nur ein sogenanntes Einspruchsgesetz, das notfalls auch gegen den Willen des Bundesrates entstehen könnte.

Auch hat sich der Bundesrat zum Thema “Überversorgung” geäußert:

Es wird kritiesiert, dass der Entwurf der Bundesregierung nicht eindeutig festlege, wann eine “Überversorgung” vorliege. die Gesetzesbegründung der Bundesregierung nenne nicht den Versogungsgrund „Erhalt von Arztsitzen in schlechter versorgten Teilbereichen innerhalb eines überversorgten Planungsbezirks“. hingegen werde lediglich exemplarisch im Zusammenhang mit der Überversorgung von einem lokalen oder qualifikationsbezogenen Sonderbedarf gesprochen. Daher befürchet der Bundesrat eine Konzentration der ambulaten Versorgung in MVZ zu Lasten der Versorgung in der Fläche, was aber dem Ziel des Gesetzes zuwiderliefe.

Schließlich weist der Bundesrat darauf hin, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung auch nicht erkläre, nach welchen Kriterien der Arzt zu entschädigen ist, sollte sein Sitz eingezogen werden. Dieses Manko beinhalte erhebliches Konfliktpotenzial.

Die Anmerkungen des Bundesrates halte ich für überzeugend und völlig zutreffend. Der bisherige Gesetzesentwurf wirft mehr Fragen auf, als dass er sie beantwortet. Sollte der bisherige Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung umgesetzt werden, würden die betroffenen Ärzte mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit belastet werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung nachbessert. ich werde Sie über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Laufenden halten. Sollten Sie in naher Zukunft die Abgabe ihrer Praxis planen, empfehle ich Ihnen, sich rechtzeitig über den Stand der Gesetzgebung zu informieren.

 

Medizinrecht: Neuer Referentenentwurf soll Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen

Mit Beschluss vom 29. März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich  Vertragsärzte nicht wegen Bestechlickeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen. Gleichzeitig betonte der BGH, es gäbe im Strafrecht eine Regelungs- und Strafbarkeitslücke, um derartige Fälle strafrechtlich erfassen zu können.

Der Gesetzgeber nahm diese Aussage zum Anlass, ein Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen (enthalten im sog. “Präventionsgesetz”). Es sollte das geltende Strafrecht geändert und derartiges Verhalten künftig unter Strafe gestellt werden. Das Gesetztesvorhaben scheiterte jedoch, da die Neuwahl zum 18. Bundestag anstand.

Nach der Wahl zum 18. Bundestag verpflichteten sich die CDU, CSU und die SPD im Koalitionsvertrag, das Vorhaben erneut in Angriff zu nehmen. Nun kursiert in Berlin ein bislang nicht veröffentlichter Referentenentwurf des Bunddesjustizministeriums. Dieser Entwurf soll eine allgemeine Strafbarkeit für alle Beteiligten im Gesundheitswesen einführen, deren Ausbildung unter staatlicher Aufsicht steht (Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten, Krankenschwestern etc.). Der Berliner Entwurf soll sich stark an einem bayerischen Vorschlag zur Änderung des StGB orientieren.

An dieser muss aber deutlich betont werden, die Ärzteschaft unter keinen Generalverdacht zu stellen. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber fordert an vielen Stellen zur Kooperation auf und ärtzliche Kooperationen führen in den meisten Fällen zu einer für den Patienten besseren medizinischen Betreuung. Kooperation ist nicht gleich Korruption. Dennoch sollten bestehende und vor allem künftige Kooperationsmodelle auf die Vereinbarkeit mit den neuen gesetzlichen Vorgaben abgestimmt werden. Dabei bin ich Ihnen gerne behilflich.

Medizinrecht: Wird die Substitution nicht angezeigt, droht Regress

Ein praktischer Arzt war im KV-Bezirk Nordrhein zur substitutionsgestützten Behandlung Opiatsabhängiger zugelassen. Im Jahr 2007 hat er es aber gleich mehrfach versäumt, der KV und der Krankenkasse Substitutionsbehandlungen anzuzeigen. Die Prüfstelle nahm den Arzt in Regress und forderte 3.856 €.

Der Arzt erhob Klage. Er argumentierete, die Krankenkasse habe ohnehin zahlen müssen, es sei daher schon gar kein Schaden entstanden. Er habe lediglich die Behandlung vorab nicht angezeigt. Das Sozial- und Landesozialgericht wiesen die Klage ab. Der Arzt beantragte daraufhin beim BSG, die Revision zuzulassen. Das BSG folgte der Argumentation des Klägers jedoch nicht: Der Regress für eine unrechtmäßige ärztliche Verordnung werde durch die Frage nach dem eingetretenen Schaden nicht infrage gestellt. Andernfalls könnten Ärzte zahlreiche Bestimmungen der vertragsärztlichen Versorgung einfach ignorieren. Für die Gültigkeit der Regresse spiele es daher keine Rolle, dass bei rechtzeitiger Anzeige die Krankenkasse zur Zahlung verpflichtet gewesen wäre. Die Anzeigepflicht bestehe auch gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte – sie sei mehr als eine bloße Ordnungsvorschrift. Sie solle Mehrfachsubstitionen unterschiedlicher Ärzte verhindern – Sicherung  von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Behanldung stünden im Vordergrund.

Diese Entscheidung ist nicht überraschend. Der Vertragsarzt hat nach ständiger Rechtsprechung die Pflicht zur “peinlich genauen Abrechnung”. Das beinhaltet auch, die Abrechnungsvorschriften genau einzuhalten. Bereits kleine Abweichungen der gesetzlichen Vorgaben führen dazu, dass die abgerechneten Leistungen zurückgefordert werden können.

Dennoch gibt es beim BSG eine gewisse Tendenz, zu Gunsten der KV und Kassen zu entscheiden: Zum 1. Januar 2009 sollten die Regelleistungsvolumina dem Arzt vier Wochen vor Beginn des Quartals mitgeteilt werden (§ 87b Abs. 5 S. 1 SGB V). Hintergrund dieser Regelung war, dem Arzt Planungssicherheit zu verschaffen. Die KVen konnte diese Frist oft aber nicht einhalten und das BSG entschied 2012, dass es sich hier um eine reine Ordnungsvorschrift handeln solle, deren Nichtbeachtung den Zuweisungsbescheid nicht die Rechtmäßigkeit nehme.

Medizinrecht: Nachbesetzung auch bei nicht ernstgemeintem Kooperationswillen?

In Osnabrück wollte sich ein in Einzelpraxis tätiger Vertragsarzt zur Ruhe setzen. Eine nahegelegene überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) trat an diesen Arzt heran und bot eine Kooperation an. Hintergrund dieses Angebotes: Man wollte den Sitz für die üBAG sichern – ein junger Arzt stand schon in den Startlöchern, um den Sitz für die üBAG zu übernehmen. Man wurde sich handelseinig.

Im Nachbesetzungsverfahren meldete sich ein ärztlicher Mitbewerber, der kein Interesse hatte, mit der üBAG zusammenzuarbeiten. Der Zulassungsausschuss vergab den Sitz schließlich an den jungen Kollegen aus der üBAG. Der nichtberücksichtigte Mitbewerber klagte gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses. Er argumentierte, die Kooperation zwischen den kurz vor dem Ruhestand stehenden Praxisinhaber und der üBAG sei nichtig, da kein echter Kooperationswille bestanden habe. Denn die Kooperation diene erkennbar allein dem Zweck, einen Vertragsarztsitz für die üBAG zu sichern.

Der Fall wurde nun durch das BSG entschieden: Die Richter wiesen die Klage des ärztlichen Mitbewerbers ab. Tatsächlich sei nur ein sehr schwacher Kooperationswille zu erkennen. Das führe im Ergebnis aber nur dazu, dass den Interessen der üBAG Mitglieder im Nachbesetzungsverfahren (vgl. § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V) ein geringeres, nicht aber gar kein Gewicht zukomme. Da sich der ärztliche Mitbewerber ausdrücklich gegen eine Kooperation mit der üBAG ausgesprochen habe, war die Entscheidung des Zulassungsauschusses rechtmäßig.

Bislang sind die Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht worden. Interessant werden die Ausführungen des BSG zu der Frage, ob Koopertionsverträge im Ergebnis auch deshalb nichtig und damit unwirksam sein können, wenn sie offensichtlich nicht auf eine echte Kooperation, sondern lediglich darauf abzielen, einen Vertragsarztsitz zu sichern. Die Zulassungsausschüsse kennen die Problematik, entscheiden dann aber oft im Sinne der “sichernden” Gesellschaft/des Vertragsarztes, wenn dadurch die Versorgung nicht beeinträchtigt wird.

Medizinrecht: Regierungskoalition hält am Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen fest

Das Bundesministerium für Gesundheit hat durch eine Pressemitteilung vom 17. Dezember 2014 bekannt gegeben, dass das Bundeskabinett den Entwurf eines GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes beschlossen hat. Der beschlossene Entwurf zeigt, dass auch die Regierungskoalition am zwangsweisen Praxisaufkauf in überversorgten Gebieten festhalten will.

Nach Berechnungen der KBV sind bundesweit ca. 25.000 Praxen niedergelassener Ärzte und Psychotherapeuten vom Zwangsaufkauf betroffen.

Es soll allerdings auch Ausnahmen vom Zwangsaufkauf geben: So sollen Ehepartner, Lebenspartner oder es Kind des Arztes nach wie vor das Nachbesetzungsverfahren durchführen können, ohne dass die Einziehung des Vertragsarztsitzes droht. Auch einem angestellten Kollegen oder einem BAG-Partner des seinen abschiednehmen Kassenarztes kann die Praxisübernahme nicht versagt werden. Allerdings muss der dann – und das ist neu – mindestens seit drei Jahren Teil der BAG sein.

Künftige Praxisverkäufe sollten vor diesem Hintergrund gründlicher und von langer Hand geplant sein. Ich berate Sie gerne!

 

 

Medizinrecht: Regressbescheide bei Richtgrößenprüfung korrekt anfechten

Am 31. Dezember 2014 läuft die Frist für Arzneiregresse aus dem Jahr 2012 ab. Viele Ärzte bekommen daher um die Weihnachtszeit Post von den Prüfgremien. Bei einer Überschreitung ab 15 % des individuellen Richtgrößenbudgets sieht das Gesetz die Einleitung einer Richtgrößenprüfung vor. Ein Regress droht aber erst ab einer Überschreitung von 25 %.

Sollten Sie einen Regressbescheid erhalten, empfehle ich, den Inhalt genau zu überprüfen und rechtzeitig Widerspruch einzulegen. Zu überprüfen sind zum Einen sowohl die beigefügte Arzneimittelstatistik als auch die Verordnungslisten bzw. die behaupteten Verordnungskosten. Nutzen Sie dazu Ihre Praxissoftware. Aber klären Sie auch, ob die behaupteten Fallzahlen mit Ihren eigenen Zahlen übereinstimmen. Erst wenn das vom Prüfgremium behauptete Zahlenmaterial zutreffend ist, muss im zweiten Schritt geprüft werden, weshalb Sie die Richtgrößen nicht einhalten konnten. Gab es beispielsweise Praxisbesonderheiten?

Zu beachten ist auch, dass nach § 106 Absatz 5 SGB V ein Regress erst zulässig ist, wenn vorab eine Beratung stattgefunden hat. Unter Umständen sollte schon der Beratungsbescheid angefochten werden. Denn wenn tatsächlich keine Überschreitung vorliegt, ist auch eine Beratung nicht rechtmäßig.

Sollten Sie weitere Fragen haben: Rufen Sie mich einfach kurz an!