Kategorie-Archiv: Sozialrecht

Das Ende der Dienst-Beleghebamme?

Ab dem 1. Januar 2018 wird das Abrechnungswesen der Dienst-Beleghebamme radikal neu geordnet: Hebammenleistungen, die an mehr als zwei Frauen gleichzeitig erbracht werden, werden von den Krankenkassen dann nicht mehr vergütet.

Die Dienst-Beleghebamme im System der Versorgung mit Hebammenhilfe

Eine Dienst-Beleghebamme ist eine selbständige Hebamme, die im Rahmen eines Dienst- oder Schichtsystems in den Krankenhausbetrieb eingegliedert ist. Sie hat mit dem Krankenhaus einen Vertrag geschlossen, der ihr die Nutzung der Geburtshilfestation erlaubt. Das Krankenhaus erhält dafür eine Vergütung, die Hebamme rechnet ihre Leistungen direkt mit der Krankenkasse ab, soweit die Frauen gesetzlich krankenversichert sind.

Die Dienst-Beleghabamme konnte dabei in der Vergangenheit mehrere Frauen gleichzeitig behandeln und ihre Leistungen zur Abrechnung bringen. Die Betreuung von drei oder mehr Frauen gleichzeitig war dabei keine Seltenheit.

Entscheidung durch Schiedsstelle

Welche Leistungen die Dienst-Beleghebamme dabei von den Krankenkassen erhält, ist in Verträgen zwischen den Hebammenverbänden (DHV, BfHD) einerseits und dem GKV-Spitzenverband andererseits geregelt. Zuletzt wurden diese Verträge 2015 neu gefasst.

Im Sommer 2017 wollten die Vertragspartner die Vergütungsvereinbarung erneut überarbeiten. Eine einvernehmliche Lösung kam dabei aber nicht zu Stande. Stattdessen traf die gesetzlich in diesen Fällen vorgesehene Schiedsstelle eine Entscheidung. Eine Schiedsstelle besteht aus neun Mitgliedern: Drei unparteiischen Mitgliedern, der Vertretern aus der Hebammenschaft und drei Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen. Die Schiedsstelle entscheidet mit einfacher Mehrheit, Stimmenthaltungen darf es dabei nicht geben. Die Schiedsstelle hat am 5. September 2017 durch Beschluss wesentliche Vertragsinhalte festgesetzt, über die die Vertragspartner keine einvernehmliche Regelung treffen konnte.

Grundlegende Änderung des Vergütungssystems

Der nun festgesetzte Inhalt der Vergütungsvereinbarung stellt das Abrechnungswesen der Dienst-Beleghebamme ab dem 1. Januar 2018 auf vollständig neue Grundlagen:

Ab diesem Zeitpunkt können Leistungen einer Hebamme, die an mehr als zwei Frauen gleichzeitig erbracht werden, nicht mehr mit der Krankenkasse abgerechnet werden. Diese Neuregelung ist in § 4 der Anlage 1.1 des Vertrages zu finden.

Abgesehen von den massiven Einschränkungen in den Abrechnungsmöglichkeiten, werfen die Neuregelungen mehr Fragen auf, als beantwortet werden:

  • Kann ab der dritten Frau zumindest privat abgerechnet werden?
  • Haftet das Krankenhaus für den Verdienstausfall?
  • Wann ist eine Leistung erbracht, wann kann eine neue abgerechnet werden? Wo ist die berühmte “juristische Sekunde”, welche das Ende der einen und den Beginn der neuen Leistung markiert?
  • Können die Leistungen künftig zwischen zwei Hebammen aufgeteilt werden, wenn eine Hebamme eine dritte Frau zu betreuen beginnt, die Geburt dann aber von einer anderen Hebamme zu Ende gebracht wird?
  • Haben die betroffenen Hebammen einen Anspruch, dass der bestehende Vertrag mit dem Krankenhaus an das neue Vergütungssystem angepasst wird?
  • usw. usw. usw.
Das Ende der Dienst-Beleghebamme?

Die Neuerungen sind als so massiv anzusehen, dass vermutet werden kann, man wolle das Ende der Dienst-Beleghebamme herbeiführen. Dabei sind es nicht nur die massiv eingeschränkten Abrechnungsmöglichkeiten, welche diese Vermutung stützen. Es ist auch das nicht zu Ende gedachte Abrechnungssystem, das viele praktische Fragen aufwirft und die betroffenen Hebammen vor enorme Herausforderungen stellt.

Was ist zu tun?

Die Entscheidung der Schiedsstelle kann von einem Vertragspartner vor einem Sozialgericht angefochten werden. Eine gerichtliche Klärung wird aber sicherlich zwei bis vier Jahre in Anspruch nehmen. Derzeit ist nicht bekannt, ob einer der beteiligten Vertragspartner von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.

Für die betroffenen Hebammen bleibt also nichts weiter, als sich dem neuen Regime zunächst zu unterwerfen. In einem ersten Schritt muss man sich also die Neuregelungen sehr genau ansehen und sich gegebenenfalls beraten lassen, wie diese zu verstehen sind.

In einem zweiten Schritt sind die betroffenen Hebammen die bestehenden Verträge mit dem Krankenhaus zu überprüfen. Durch die Einschränkung des Abrechnungssystems haben sich wesentliche Grundlagen des Vertrages geändert, sodass in der Regel ein Anspruch auf Vertragsanpassung besteht.

Für weitere Informationen steht Ihnen die Fachanwaltskanzlei Dr. Sebastian Hollitzer gerne zur Verfügung. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf!

Reform der Pflegeversicherung ab 2017 – Pflegestärkungsgesetz II

Die ambulante und stationäre Pflege steht vor einem grundlegenden Wandel. Die bislang bekannten drei Pflegestufen werden ab 2017 durch fünf Pflegegrade ersetzt. Die neue Einstufung soll helfen, Demenzkranke und andere Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen besser zu erfassen und in das Leistungssystem der Pflegeversicherung einzuordnen. Die Neuerungen werden durch das so genannte Pflegestärkungsgesetz II eingeführt. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den ersten Entwurf.

Bereits jetzt werden ca. 1700 pflegebedürftige bundesweit anhand der neuen Kriterien untersucht. Mitarbeiter der medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sammeln die gewonnenen Erkenntnisse. Diese Erkenntnisse sollen dann in das Gesetzgebungsverfahren einfließen. Insgesamt plant die Bundesregierung, dadurch eine erhebliche Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen zu erreichen.

Die Einführung der neuen Pflegegrade ab 2017 wird für alle an der Pflege Beteiligten, insbesondere ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, neue Herausforderungen, aber auch große Chancen bringen. Wer sich frühzeitig auf das neue System einstellt, dem fällt es leichter, die neuen Herausforderungen als Chance für sein Unternehmen nutzen zu können. Die Bundesregierung hat eine Homepage eingerichtet, die über das neue Pflegestärkungsgesetz II informiert.

In diesem Zusammenhang ist auch das von der Bundesregierung derzeit durchgeführte Pilotprojekt „Entbürokratisierung der Pflegedokumentation“ zu nennen. Auch hier bieten sich den Pflegediensten echte Chancen, wenn sie die Bereitschaft mitbringen, sich auf die neuen Herausforderungen einzulassen.

Sprechen Sie uns auf das Pflegestärkungsgesetz II an! Es wird sich für Ihr Unternehmen lohnen, sich rechtzeitig mit den Neuerungen vertraut zu machen.

Sozialrecht: Neue Berufskrankheiten im Unfallversicherungsrecht

Nach den Bestimmungen des gesetzlichen Unfallsversicherungsrechts begründet ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit einen Vericherungsfall.

Was als Berufskrankheit anerkannt ist, wird nach § 9 Absatz 1 Satz SGB VII durch Rechtsverordnung der Bundesregierung verbindlich festgelegt.

Diese Rechtsverordnung ist nun zum 1. Januar 2015 erweitert worden: Künftig können Plattenepithelkarzinome sowie die aktinischen Keratosen und das Bowenkarzinom, die durch Sonnenstrahlung verursacht werden, als Berufskrankheit anerkannt werden. Nicht als Berufskrankheit anerkennungsfähig seien hingegen das Basalzellkarzinom und das maligne Melanom.

Neu aufgenommen in die Liste der anerkannten Berufskrankheiten wurde auch das Larynxkarzinom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aerosolen, das Carpaltunnel-Syndrom durch wiederholte manuelle Tätigkeiten mit Beugung und Streckung der Handgelenke, durch erhöhten Kraftaufwand der Hände oder durch Hand-Arm-Schwingungen sowie das Hypothenar-Hammer- und das Thenar-Hammer-Syndrom.

Zuletzt wurde die Berufskrankheitenverordnung zum 1. Juli 2009 geändert. Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag im Abstand von zwei Jahren über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen. Der letzte Bericht wurde am 3. Dezember 2014 dem Bundestag vorgelegt und enthält umfangreiche Statistiken.

Sollte sich ein Krankheitsbild nicht in der Berufskrankheitenverordnung befinden, eröffnet § 9 Absatz 2 SGB VII die Möglichkeit, unter den dort genannten Voraussetzungen eine Anerkennung im konkreten Einzelfall herbeizuführen.  Bei diesem Anerkennungsverfahren kommt es darauf an, ob nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Krankheit durch die Besonderheiten des Arbeitsplatzes begründet ist.

Wird eine Krankheit als Berufskrankheit anerkannt, zahlt der Versicherungsträger die Heilbehandlung, ein Verletztengeld, eine Verletztenrente und unter Umständen auch Leistungen an Hinterbliebene.

Arbeits- und Sozialrecht: Übergewicht kann Behinderung sein, Diskriminierungsverbot bei der Arbeit

In Dänemark wurde 2010 einem Erzieher gekündigt. Der Mann wog nie unter 160 kg. Zwar wurde in der Kündigungsbegründung das Übergewicht nicht ausdrücklich erwähnt, doch wurde es in den anschließenden Gesprächen thematisiert. Der Däne zog vor Gericht, weil es sich aufgrund des Übergewichts diskriminiert fühlte. Das dänische Gericht rief den EuGH an, weil es Zweifel hatte, ob das europarechtliche Diskriminierungsverbot eingreife oder nicht.

Der EuGH entschied nun, dass Übergewicht unter Umständen eine Behinderung darstellen könne und ein Arbeitnehmer aus diesem Grund nicht diskriminiert werden dürfe. Arbeitgeber müssen Vorkehrungen treffen, um Behinderten die Teilnahme am Berufsleben zu ermöglichen – es sei denn, dies würde zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Arbeitgebers führen.

Diese Entscheidung wird auch von deutschen Arbeitsgerichten zu beachten sein. Interessant ist auch, ob und in welchem Maße diese Entscheidung Auswirkungen auf das deutsche Sozialrecht haben wird: Nach der geltenden Versorgungsmedizin-Verordnung (Ziffer 15.3 der Anlage) stellt Übergewicht allein keine Behinderung dar. Das sieht der EuGH offenbar anders. Das europäische Gericht stellt in der zitierten Entscheidung allerdings klar, dass nur eine schwere Adipositas (BMI über 40) eine Behinderung begründen kann.

 

Arbeits- und Sozialrecht: Mindestlohn in der Pflege steigt ab 1. Januar 2015

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird auf Vorschlag der Pflegekommission den Mindestlohn in der Pflegebranche ab 1. Januar 2015 von 9,00 € auf 9,40 € brutto pro Stunde erhöhen. Bis 2017 ist eine Erhöhung auf 10,20 € vorgesehen. Diese Werten gelten für Westdeutschland.

Er gilt für alle Betriebe, die ambulante, teilstationäre oder vollstationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpflegeleistungen erbringen. Ab 1. Oktober 2015 soll der Kreis derer ausgeweitet werden, für die der Pflegemindestlohn gilt. Dann sollen auch die in Pflegebetrieben beschäftigten Betreuungskräfte von dementen Personen, Alltagsbegleiterinnen sowie Assistenzkräfte vom Mindestlohn profitieren.

Sozialrecht: Krankenkasse muss auch teure, mikroprozessorgesteuerte Beinprothese bezahlen

Nach § 33 SGB V haben gesetzlich versicherte Patienten Anspruch auf eine Hilfsmittelversorgung, die im Einzelfall erforderlich ist, um eine Behinderung auszugleichen. Das kann dazu führen, dass die gesetzilche Krankenkasse im Einzelfall auch eine sehr teure, mikroprozessorgesteuerte Oberschenkelprothese zum Preis von 48.185,65 € bezahlen muss. Das hat das Sozialgericht München entschieden. Die beklagte Krankenkasse war der Auffassung, ein deutlich günstigeres und einfacheres Modell sei völlig ausreichend. Kosten seien nur für Prothesen zu übernehmen, die ein “Basisgehvermögen” herstellten – so die Kasse. Dem widersprach das Gericht aber deutlich: Die Kasse muss einen “vollständigen funktionellen Ausgleich” anstreben.