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Korruption im Gesundheitswesen: Es ist egal, was der Patient dazu sagt!

Seit Juni 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft. Strafbar ist nun, sich bestechen zu lassen oder einen anderen zu bestechen (§§ 229a, 299b StGB). Unklar ist für viele Beteiligte aber, welche Kooperationsmodelle strafbar sind und welche nicht.

Wen oder was schützt das Gesetz?

Um sich der Frage nähern zu können, welche Kooperationsmodelle strafbar sind und welche nicht, muss man sich fragen: Wen oder was schützt das Gesetz? Denn nur wenn diese erste und weichenstellende Frage zutreffend beantwortet ist, können die sich anschließenden Überlegungen überhaupt zum richtigen Ergebnis führen.

Der Gesetzgeber ging in dem Gesetzgebungsverfahren noch von einem doppelten Schutzzweck aus: Einerseits solle der faire Wettbewerb, andererseits das Vertrauen der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen geschützt sein.

Bei der Auslegung von Gesetzen ist es nun aber so, dass das Motiv des Gesetzgebers nur eine ganz begrenzte Aussagekraft hat; entscheidend ist, welchen Inhalt uns das Gesetz heute vermittelt. Dazu ein Beispiel: Was sich der Gesetzgeber des Strafgesetzbuches 1941 (!) gedacht hat, als er die Mordmerkmale in der heute bekannten Fassung einführte (vgl. § 211 StGB), ist heute unerheblich. Entscheidend ist, wie das Gesetz nun nach den gängigen juristischen Methoden ausgelegt wird.

Diese juristische Auslegung kommt aber bereits jetzt – nur wenige Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes – mehr und mehr zu dem Ergebnis, dass nur der faire Wettbewerb geschützt sein soll, nicht aber das Vertrauen der Patienten (sehr überzeugend: Prof. Michael Kubiciel, in ZMGR 5/2016, Seite 289-293).

Korruption im Gesundheitswesen: Die Konsequenz?

Daraus ergibt sich eine zwingende Konsequenz: Vermeintlich strafbare Kooperationsformen können nicht deshalb in das Licht der Rechtmäßigkeit gehoben werden, weil sie dem Patienten offen gelegt und von diesem akzeptiert worden sind. Das Einverständnis des Patienten kann also nicht vor einer Strafbarkeit schützen!

Um dieses Ziel zu erreichen, müssten vielmehr alle potentiellen Mitbewerber dem Modell zustimmen – unnötig zu erwähnen, dass dies kein gangbarer Weg ist. Zudem stellt sich die Frage, ob der Wettbewerb nicht ein sogenanntes “disponibles Rechtsgut” ist – also gar nicht zur Disposition der Beteiligten steht.

Im Ergebnis ist also festzuhalten: Die Offenlegung gegenüber dem Patienten und dessen Zustimmung können eine mögliche Strafbarkeit nicht verhindern.