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Medizinrecht: “Bleaching” unterfällt nicht immer der Umsatzsteuer

Im Grundsatz sind die Leistungen eines Zahnarztes von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 14 a)  UStG). Das gilt aber nur dann, wenn es sich um eine “Heilbehandlung”, nicht aber um eine rein ästhetische Maßnahme handelt. Nach ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte unter Einbeziehung europarechtlicher Gesichtspunkte dient eine Heilbehandlung der Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen. Sie müssen einen therapeutischen Zweck haben. Hierzu gehören auch Leistungen zum Zwecke der Vorbeugung und zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit. Auch ästhetische Behandlungen sind Heilbehandlungen, wenn diese Leistungen dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu schützen, aufrecht erhalten oder wiederherzustellen.

Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes beschränkt sich die Steuerbefreiung allerdings nicht auf solche Leistungen, die unmittelbar der Diagnose, Behandlung oder Heilung einer Krankheit oder Verletzung dienen. Vielmehr sind auch Leistungen erfasst, die erst als Folge solcher Behandlungen erforderlich werden, seien sie auch ästhetischer Natur (Folgebehandlung). Das soll dann der Fall sein, wenn die medizinische Maßnahme dazu dient, die negativen Folgen der Vorbehandlung zu beseitigen.

Im zu entscheidenden Streitfall erfolgte die Zahnaufhellung zwar als rein ästhetische Maßnahme, doch schloss sie sich an eine zuvor erfolgte Zahnbehandlung an. Durch diese Zahnbehandlung hat sich der Zahn verdunkelt. Damit standen die Zahnaufhellungsbehandlungen im Streitfall in einem sachlichen Zusammenhang mit der vorherigen Behandlung, weil sie deren negative Auswirkungen (Verdunkelung) zu beseitigen bezweckten.