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Medizinrecht: Versorgungsstärkungsgesetz geht in die entscheidende Phase!

Das “Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung” (kurz: GKV-VSG) tritt in die entscheidende Gesetzgebungsphase ein: Am 11. Juni 2015 wird das Gesetz im Bundestag unter Tagesordnungspunkt 6 beraten. wird das Gesetz beschlossen, muss es im Anschluss noch den Bundesrat passieren.

Das Gesetz enthält für die niedergelassenen Ärzte mehrere einschneidende Neuerungen. Neben den geplanten Terminservicestellen und der Zweitmeinungsregelung sorgt immer wieder der Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen in überversorgten Gebieten für Diskussionsstoff:

Nach wie vor ist geplant, dass in überversorgten Gebiet ein Nachbesetzungsverfahren nicht durchgeführt werden soll. Vielmehr soll die Kassenärztliche Vereinigung den nachzubesetzenden Vertragsarztsitz zwingend aufkaufen. Der betroffene Arzt soll dann mit dem Verkehrswert entschädigt werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass dieser Zwangsaufkauf schon dann stattfinden soll, wenn der Grad der Überversorgung 110 % erreicht. Sollte es bei dieser Regelung bleiben, käme es zukünftig zu massenhaften Zwangsaufkäufen. Am 25. März 2015 hat sich der Ausschuss für Gesundheit mit diesem Thema befasst. Die Experten sind sich allerdings uneinig, ob dieser Versorgungsgrad maßgeblich sein soll. Vielmehr wird es für sachgerecht gehalten, einen Zwangsaufkauf erst ab einer Überversorgung  i.H.v. 200 % festzulegen. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag am 11. Juni 2015 entscheiden wird.