Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

 

Ein Thema, das gerade vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs an Relevanz und Brisanz gewinnt. Die Karlsruher Richter haben 2016 entschieden, dass eine Patientenverfügung klar und präzise formuliert sein muss, um ärztlich und juristisch wirksam zu sein. Das heißt, dass auch bereits bestehende Verfügungen unter Umständen ihre Wirksamkeit verloren haben – auch wenn diese vom Notar aufgesetzt worden sind!

Der Fachanwalt Dr. Sebastian Hollitzer und sein Team sind Ihr kompetenter Ansprechpartner rund um das Thema Patientenverfügung in Kiel.

Einen ersten Überblick über das komplexe Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht erhalten Sie im Folgenden.

Was ist eine Patientenverfügung, was ist eine Vorsorgevollmacht?

 

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Erklärung eines geschäftsfähigen Menschen, in der er festlegt, was bei einem medizinischen Notfall passieren soll, wenn er seinen Willen selbst nicht mehr eigenständig äußern kann.

Damit die Patientenverfügung nicht nur ein Stück Papier bleibt, braucht man einen Botschafter – der Jurist nennt diesen Botschafter den Vorsorgebevollmächtigten. Dieser sorgt dafür, dass der Inhalt der Patientenverfügung dann später auch tatsächlich umgesetzt wird – möglicherweise auch entgegen der Vorstellung eines Arztes.

Wozu brauche ich eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht?

 

Sie sind gerade erst 40 Jahre und kerngesund? Sie glauben vielleicht, um eine Patientenverfügung können Sie sich immer noch kümmern, wenn Sie alt sind? Aber was, wenn eine Bananenschale an der falschen Stelle liegt, Sie stürzen und danach ohne Bewusstsein in der Notfallaufnahme eingeliefert werden? Oder während der Geburt Ihres Kindes treten Komplikationen auf und Sie müssen in ein künstliches Koma versetzt werden? Notfälle treten jederzeit und ohne Vorwarnung auf.
Sie sehen: Es ist ein fataler Irrglaube, eine Patientenverfügung sei nur für die letzte Phase des eigenen Lebens sinnvoll und notwendig. Schließlich kann auch ein kerngesunder und junger Mensch verunglücken. Wenn Sie dann nicht mehr in der Lage sind, Ihren Willen zu äußern, bestimmen Ärzte und andere Therapeuten, die Sie in der Regel vorher noch nie in Ihrem Leben gesehen haben, über Ihr Schicksal. Ohne Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht können dann auch die nächsten Angehörigen die Therapie nicht verbindlich mitbestimmen, um Ihren Willen durchzusetzen.
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht dienen also dazu, dass Sie auch in diesen schweren Lebenssituationen über Ihr Schicksal selbst bestimmen können.

Ich habe bereits eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Reicht das nicht aus?

 

In den meisten Fällen lautet die Antwort: Wahrscheinlich leider nein. Zum 31.12.2016 waren ca. 3,5 Mio. Patientenverfügungen im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eingetragen, zusätzlich dürften wohl ca. 6 Mio. Patientenverfügungen erstellt worden sein, die dort nicht registriert sind. Die meisten dieser Patientenverfügungen dürften wohl aber seit dem Sommer 2016 nicht mehr rechtswirksam sein: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aufgrund einer langjährigen juristischen Auseinandersetzung wegen einer bis dato üblichen Formulierung in einer Patientenverfügung in einer grundlegenden Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht massiv hochgeschraubt.
Formulierungen wie „Ich möchte menschenwürdig sterben“ oder „Ich möchte nicht unter Schmerzen leiden“ oder „Ich lehne lebensverlängernde Maßnahmen ab“ sind nicht mehr ausreichend. Diese Formulierungen wurden häufig Formularvordrucken entnommen, die unter anderem auch vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz herausgegeben worden sind.
Es geht jetzt u.a. darum, festzulegen, was für Sie z.B. Menschenwürde und ertragbarem Schmerz bedeutet, damit ein Arzt Ihre Sichtweise nachvollziehen kann. Jeder Mensch füllt diese Begriffe mit einem anderen Inhalt. Daher fordert nun auch der BGH seit 2016, dass zentrale Begriffe in der Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht zusätzlich mit Ihren ganz persönlichen Vorstellungen gefüllt werden.
Es reicht nicht mehr aus, dass Sie zum Beispiel lediglich „lebensverlängernde Maßnahmen“ ablehnen. Eine Patientenverfügung lässt sich nun nicht mehr auf drei oder vier Seiten abhandeln. Der BGH verlangt von Ihnen zwar keinen Blick in die „blaue Glaskugel“, doch Sie sollten sich intensiv mit Ihrem Gesundheitszustand auseinandersetzen. Bestmöglich sollten von Ihnen medizinische Eventualitäten benannt werden, zu denen Sie exakte Erlaubnisse oder Verbote fixieren. Vor diesem Hintergrund ist es vielleicht nachvollziehbar, dass mit der Patientenverfügung ein Dokument erarbeitet wird, in dem es um persönliche Sichtweisen geht. Medizinisches Wissen wird nun vorausgesetzt, denn Handlungsabläufe sollten verstanden werden, um etwas Sinnvolles festzulegen. Sie müssen juristisch korrekt ausformuliert sein. Vor diesem Hintergrund ist es vielleicht nachvollziehbar, dass mit der Patientenverfügung ein Dokument erarbeitet wird, in dem es um persönliche Sichtweisen geht und welches medizinisches Wissen voraussetzt, um Handlungsabläufe zu verstehen und festzulegen. Sie müssen juristisch korrekt ausformuliert sein.

Das heißt: Sollte Ihre in der Vergangenheit erstellte Patientenverfügung diesen Anforderungen nicht gerecht werden, ist sie nun nicht mehr rechtswirksam – der Therapeut ist an sie nicht gebunden. Im Falle einer Auseinandersetzung zwischen dem Behandlungsteam und Ihrem Bevollmächtigten hätte letzterer kein gültiges Dokument von Ihnen vorliegen und somit keine juristische Handhabe.

Was bedeutet diese neue Rechtsprechung für mich?

 

Eine Patientenverfügung ist nun eine sehr individuelle und persönliche Angelegenheit geworden. Ein Standardformular ist in der Regel nicht in der Lage, Ihre ganz persönliche Situation abzubilden. Sie werden dem Wert des eigenen Lebens sicher auch nicht gerecht, indem Sie in einem Standardformular ein Kreuzchen setzen, ohne sich wirklich über die Folgen Ihrer Entscheidung im Klaren zu sein.
Bevor Sie eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht verfassen, sollten Sie sich bewusst machen, was Sie als Mensch ganz persönlich ausmacht, was Ihre Würde bedeutet, was für Sie Schmerz und Leid sind und wo Ihre ganz persönlichen Grenzen liegen. Je besser Sie Ihren eigenen Gesundheitszustand kennen, desto besser lässt sich die Patientenverfügung ausformulieren. Denn wenn Sie beispielsweise gegen bestimmte Medikamente/Nahrungsmittel allergisch oder zum Beispiel Bluter sind, helfen diese Informationen einem Arzt – und somit Ihnen – enorm. Je mehr Sie von sich als Mensch Preis geben und über Ihre Glaubensstruktur berichten, desto leichter kann sich ein Therapeut eine Vorstellung davon machen, wer der Mensch ist, für den Entscheidungen getroffen werden müssen.

Wie kann die Fachkanzlei Dr. Sebastian Hollitzer in Kiel mir bei der Erstellung einer Patientenverfügung helfen?

 

Die Fachkanzlei Dr. Sebastian Hollitzer in Kiel erläutert Ihnen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung den gesamten rechtlichen Rahmen und erklärt Ihnen auch, wo Sie Ihre Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht am besten hinterlegen.

In einem anderen Schritt sollten Sie für sich ganz persönlich klären, was Leid, Schmerz, Würde etc. für Sie bedeuten. Denn nur wenn Sie das wissen, können Sie sich als Mensch in Ihrer ganz individuellen Patientenverfügung wiederfinden. Die Fachkanzlei Dr. Sebastian Hollitzer arbeitet bei diesem Schritt mit Frau Sanadea Doris Lucas zusammen. Sanadea Lucas ist examinierte Altenpflegerin und seit einigen Jahren professionelle Sterbebegleiterin. Sie kennt die Praxis aus ihrer eigenen beruflichen Tätigkeit: Sie weiß, welche Konflikte im letzten Lebensabschnitt zwischen Angehörigen und Ärzten/Pflegepersonal entstehen können. Sie verfügt über grundlegende medizinische und pflegerelevante Kenntnisse und hilft Ihnen, die zentralen Begriffe Ihrer Patientenverfügung auszuarbeiten. Sie unterstützt Sie bei Überlegungen hinsichtlich der für Sie kritischen Zustände. Dabei hilft Frau Lucas bei der Ausformulierung und begleitet alle menschlichen Aspekte bei der Erstellung Ihrer ganz persönlichen Patientenverfügung. Besonderes Augenmerk legt Sanadea Lucas auf den von Ihnen vorgesehenen Vorsorgebevollmächtigten. Sie weiß, wie wichtig dieser Botschafter im Konfliktfall ist.

Ist alles zu Papier gebracht, erfolgt eine letzte Durchsicht durch die Fachkanzlei Dr. Sebastian Hollitzer. Abschließend werden Sie dann von Frau Sanadea Lucas bei der endgültigen Umsetzung, beispielsweise durch die Eintragung im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, unterstützt.

Wir hoffen, Ihnen erste Fragen beantwortet und Ihnen die hohe Relevanz von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht bewusst gemacht zu haben.

Nehmen Sie Ihr Leben in die eigenen Hände! Sprechen Sie uns an.