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Bundesrat billigt GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz nimmt weitere Hürde im Gesetzgebungsverfahren – insbesondere der Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen in überversorgten Gebieten wird damit wohl bald gesetzliche Wirklichkeit.

Nachdem der Bundestag am 10. Juni 2015 beschlossen hat, das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz in der vom vom Gesundheitsausschuss empfohlenen Fassung anzunehmen, hat das Gesetz nun auch den Bundesrat passiert: Am letzten Freitag, den 10. Juli 2015, hat die Länderkammer die vom Bundestag beschlossene Fassung angenommen.

Damit ist eine weitere wichtige Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen worden. Der Gesetzesentwurf wird nun der Bundeskanzlerin, den zuständigen Ministern und schließlich dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Der Bundespräsident prüft dabei nur noch, ob das Gesetz offensichtlich gegen die Verfassung verstößt. Falls das nicht der Fall ist, wovon auszugehen ist, wird es im Anschluss im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. 14 Tage später tritt das Gesetz dann in Kraft, wenn nicht für bestimmte Paragrafen ein anderer Wirksamkeitszeitpunkt festgelegt wird.

Damit kommt das GKV-Versorgungsstärkungsgsetz wohl schneller, als von vielen angenommen wurde. Insbesondere sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig verpflichtet sein, vakante Vertragsarztsitze in überversorgten Gebieten aufzukaufen – eine Nachbesetzung und Praxisnachfolge ist dann nicht mehr möglich. Bereits jetzt sollten sich Ärzte, die in naher Zukunft ihre Praxis verkaufen wollen, bei der Vertragsgestaltung helfen lassen.

Medizinrecht: Bundesrat will beim Versorgungsstärkungsgesetz mitmischen

Der Entwurf der Bundesregierung eines “GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes” ist dem Bundesrat zugeleitet worden. Dieser Entwurf enthält unter anderem die umstrittene Regelung, die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten Vertragsarztsitze in überversorgten Gebieten aufzukaufen, anstatt das Nachbesetzungsverfahren durchzuführen. Der Entwurf erläutert aber nicht, ab wann eine Überversorung vorliegt.

Nun hat der Bundesrat Stellung bezogen:

Zunächst ist der Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrates der Auffassung, bei dem Gesetzesentwurf handele es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz – der Bundesrat könnte es also durch sein Veto stoppen. Die Bundesregierung hingegen sieht in dem Gesetz nur ein sogenanntes Einspruchsgesetz, das notfalls auch gegen den Willen des Bundesrates entstehen könnte.

Auch hat sich der Bundesrat zum Thema “Überversorgung” geäußert:

Es wird kritiesiert, dass der Entwurf der Bundesregierung nicht eindeutig festlege, wann eine “Überversorgung” vorliege. die Gesetzesbegründung der Bundesregierung nenne nicht den Versogungsgrund „Erhalt von Arztsitzen in schlechter versorgten Teilbereichen innerhalb eines überversorgten Planungsbezirks“. hingegen werde lediglich exemplarisch im Zusammenhang mit der Überversorgung von einem lokalen oder qualifikationsbezogenen Sonderbedarf gesprochen. Daher befürchet der Bundesrat eine Konzentration der ambulaten Versorgung in MVZ zu Lasten der Versorgung in der Fläche, was aber dem Ziel des Gesetzes zuwiderliefe.

Schließlich weist der Bundesrat darauf hin, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung auch nicht erkläre, nach welchen Kriterien der Arzt zu entschädigen ist, sollte sein Sitz eingezogen werden. Dieses Manko beinhalte erhebliches Konfliktpotenzial.

Die Anmerkungen des Bundesrates halte ich für überzeugend und völlig zutreffend. Der bisherige Gesetzesentwurf wirft mehr Fragen auf, als dass er sie beantwortet. Sollte der bisherige Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung umgesetzt werden, würden die betroffenen Ärzte mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit belastet werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung nachbessert. ich werde Sie über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Laufenden halten. Sollten Sie in naher Zukunft die Abgabe ihrer Praxis planen, empfehle ich Ihnen, sich rechtzeitig über den Stand der Gesetzgebung zu informieren.