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BSG: Honorarärzte sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 4. Juni 2019 entschieden, im Krankenhaus tätige Honorarärzte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt und nicht als Selbständige tätig. Dies teilte das BSG in einer Pressemitteilung vom 4. Juni 2019 mit.

Der Sachverhalt

Hintergrund dieser Entscheidung sind insgesamt 17 Fälle, bei denen es um die Frage ging, ob sog. Honorarärzte und Honorarpflegekräfte auf selbständiger Basis – und damit von der Sozialversicherungspflicht befreit – in einem Krankenhaus tätig sein können. In den streitigen Fällen waren die Ärzte aufgrund sogenannter Konsiliararztverträge für das Krankenhaus tätig und haben im unterschiedlichen Umfang Arbeiten im Krankenhaus übernommen. Dabei haben diese Ärzte deutlich mehr als die angestellten Ärzte verdient. In ihrer eigentlichen ärztlichen Tätigkeit waren die Ärzte weisungsfrei, waren aber in die Arbeitsorganisation des Krankenhauses eingebunden. Die Krankenhäuser und die Ärzte gingen dabei davon aus, es liegt eine selbständige Tätigkeit vor, Sozialversicherungsbeiträge sind daher nicht abzuführen.

Schließlich überprüfte die Deutsche Rentenversicherung am Maßstab des § 7 SGB VI, ob nicht doch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Die Deutschen Rentenversicherung bejahte das in den 17 Fällen. Es ergingen entsprechende Bescheide gegen den Krankenhausträger, mit denen die Sozialversicherungsbeiträge der letzten Jahre und Säumniszuschläge verlangt worden sind. Die Bescheide griff das Krankenhaus an – man war der Auffassung, die Honorarärzte und –pfleger seien als Selbständige anzusehen.

Das Sozialgericht hat die Bescheide in erster Instanz zunächst für rechtswidrig erklärt und sie aufgehoben. Der von der Deutschen Rentenversicherung eingelegten Berufung wurde aber stattgegebenen und die Bescheide für rechtmäßig erklärt; das Urteil des LSG Bayern im Fall einer Anästhesistin können Sie hier nachlesen.

Die Entscheidungen des Landessozialgerichtes wurden schließlich vom Bundessozialgericht am 4. Juni 2019 bestätigt.

Die rechtlichen Argumente

Ausgangspunkt der Frage ist § 7 Abs. 1 SGB IV: Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Die gesetzliche Regelung ist dabei sehr spärlich ausgestaltet und gibt nur wenig Klarheit – welche Umstände für und gegen eine Beschäftigung bzw. Selbstständigkeit sprechen, wurde von der Rechtsprechung in zahlreichen Fällen in den letzten Jahrzehnten in anderen Berufsgruppen konkretisiert. In der Praxis werden anhand der Umstände des Einzelfalles zwei Waagschalen gebildet und Argumente für eine Selbstständigkeit und für eine Beschäftigung gesammelt. Am Ende wird dann eine Gesamtbetrachtung vorgenommen und entschieden, welche Waagschale den Ausschlag gibt. Das ist stets eine Einzelfallentscheidung und kann branchenspezifische Besonderheiten berücksichtigen.

Für das BSG war es nicht entscheidend, dass die Ärzte im Rahmen ihrer ärztlichen Tätigkeit weisungsfrei sind – das ist auch bei beschäftigten Ärzten nicht anders. Es wurde vom BSG auch nicht anerkannt, dass im Gesundheitswesen ein eklatanter Fachkräftemangel herrscht und man daher flexibel besondere Situationen regeln muss. Aus Sicht der BSG-Richter ist vielmehr ausschlaggebend, dass die Ärzte in die Arbeitsorganisation des Krankenhauses eingebunden sind und selbst keine Investitionen getätigt haben.

Die Folgen für den Auftraggeber (Arbeitgeber)

Was ist aber die Folge, wenn rechtsverbindlich feststeht, ein Honorararzt ist nun als Beschäftigter zu behandeln?

Die wichtigste Folge ist, dass für das Beschäftigungsverhältnis nun Beiträge für die Sozialversicherung abzuführen sind (Rentenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung). Gerade im Hinblick auf die Kranken- und Pflegeversicherung kann sich ab Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze eine Beitragsfreiheit ergeben (der Arzt muss dann aber anderweitig privat abgesichert sein).

Die Beiträge können dabei für die letzten vier Jahre rückwirkend eingefordert werden, bei vorsätzlichem Handeln sogar 30 Jahre rückwirkend. Beitragsschuldner ist dabei der Arbeitgeber – er selbst kann nur für drei Monate mit laufenden, künftigem Arbeitseinkommen beim Arbeitnehmer (unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenze) Regress nehmen. Der Löwenanteil ist damit vom Arbeitgeber zu tragen – er hat dann sowohl den Arbeitnehmer-, als auch den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung zu tragen.

Bei der Berechnung der Nachforderung wird dabei angenommen, dass der an den Honorararzt ausbezahlte Lohn der Nettolohn ist (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV).Als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gelten danach die Einnahmen des Beschäftigten iSv § 14 Abs. 1 SGB IV zuzüglich der auf sie entfallenden (direkten) Steuern und des gesetzlichen Arbeitnehmeranteils an den Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung (BSG, Urteil vom 09. November 2011 – B 12 R 18/09 R) – sog. Abtastverfahren. Werden einem 30-jährigen, ledigen Arzt (Mitglied der Kirche, kinderlos) monatlich 2.000 € ausbezahlt, ergibt sich im Rahmen des Abtastverfahrens ein Bruttolohn i.H.v. 3.237,88 € als Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge. Davon sind grob gerechnet dann 40 % Sozialabgaben, also 1.295,15 € monatlich, oder 15.541,82 € jährlich oder 62.167,30 € in vier Jahren (allgemeine Verjährungsfrist). Hinzukommen die Säumniszuschläge: Sie betragen 1 % der monatlich offenen Beiträge. Wie die Säumniszuschläge berechnet werden, wird auf Wikipedia gut erklärt. Bei den vorgenannten Beträgen können sich die Säumniszuschläge auf gut 35.-40.000 € belaufen – es besteht somit ein Risiko i.H.v. 100.000 €, wenn man den Arzt vier Jahre lang monatlich 2.000 € auszahlt, die in der Regel allein oder zum ganz großen Teil vom Arbeitgeber zu tragen sind. Ein erhebliches Risiko.

Beratung durch die Kanzlei Dr. Hollitzer

Herr Rechtsanwalt Dr. Hollitzer ist Fachanwalt für Sozialrecht und verfügt über die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse, Sie in Fragen im Zusammenhang mit § 7 SGB IV (Abgrenzung Beschäftigung/Selbständigkeit – sog. Scheinselbstständigkeit) zu beraten. Herr Dr. Hollitzer vertritt mehrere Mandanten gerichtlich und außergerichtlich in Fällen, in denen die Deutsche Rentenversicherung erhebliche, sechsstellige Nachzahlungen festgesetzt hat.