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Schlagwort-Archiv: Klärungsversuch

Arbeitsrecht: Strafanzeigen gegen Arbeitnehmer setzen innerbetrieblichen Klärungsversuch voraus

Das Arbeitsgericht Köln hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Die Arbeitgeberin betreibt ein Werttransportunternehmen, bei dem der Kläger als Fahrer
beschäftigt war. Der Kläger hatte einen Geldschein eines Kunden zur Überprüfung seiner
Echtheit der Polizei übergeben. Nach Rückerhalt des Geldscheins gab er diesen in einer
Filiale der Arbeitgeberin ab, was allerdings nicht quittiert wurde. Als der Kunde später nach dem Verbleib des Geldscheins fragte und der Vorgang nicht nachvollzogen werden
konnte, erstattete die Arbeitgeberin Strafanzeige gegen den zwischenzeitlich
ausgeschiedenen Kläger, ohne diesen hierzu zu befragen. Nach Aufklärung des
Sachverhalts stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Der Kläger hatte
einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt und verlangte die
Erstattung der Kosten von der Arbeitgeberin.

Das Arbeitsgericht Köln hat dem Kläger Recht gegeben und die Arbeitgeberin zur Zahlung
der Anwaltskosten verurteilt. Zwar dürfe jemand, der gutgläubig eine Anzeige erstatte,
nicht mit dem Risiko eines Schadensersatzanspruches belegt werden, wenn sich der
Verdacht später nicht bestätige. Dieser Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht in
einem Urteil aus dem Jahr 1985 aufgestellt hat, gelte im Arbeitsverhältnis jedoch nicht
uneingeschränkt. Im Arbeitsverhältnis bestünden besondere Fürsorgepflichten, nach
denen die eine Partei der anderen nicht grundlos Nachteile zufügen dürfe. Die
Arbeitgeberin hätte den Kläger im konkreten Fall vor Erstattung der Anzeige befragen und
den Sachverhalt auf diese Weise ggf. aufklären müssen.

Quelle:  Arbeitsgericht Köln PM 8/2014 v. 18.12.2014