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Korruption im Gesundheitswesen: Kommt das Gesetz schon im April?

Schneller als von vielen erwartet: Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen tritt möglicherweise schon im April 2016 in Kraft:

Der Bundestagsabgordnete Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) ist Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz; der Bundestag hat den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen im Oktober 2015 dorthin überwiesen, um nach Möglichkeit bereits dort eine für den Bundestag konsensfähige Fassung zu erarbeiten. Hierzu hat der Ausschuss in einem ersten Schritt am 2. Dezember 2015 zahlreiche Sachverständige angehört. Dabei haben etliche Sachverständige bemängelt, dass der Gesetzesentwurf in § 299a Abs. 1 Nr. 2 StGB-E Bezug nimmt auf die Regeln der Landesärztekammern; diese Bezugnahme berge aber die Gefahr, ein Verhalten in einem Bundsland könne strafbar, in einem anderen straflos sein. Continue reading