Blog - Themen zum Medizin- Sozial- und Arbeitsrecht

Schlagwort-Archiv: Strafanzeige

Medizinrecht: Wird die Substitution nicht angezeigt, droht Regress

Ein praktischer Arzt war im KV-Bezirk Nordrhein zur substitutionsgestützten Behandlung Opiatsabhängiger zugelassen. Im Jahr 2007 hat er es aber gleich mehrfach versäumt, der KV und der Krankenkasse Substitutionsbehandlungen anzuzeigen. Die Prüfstelle nahm den Arzt in Regress und forderte 3.856 €.

Der Arzt erhob Klage. Er argumentierete, die Krankenkasse habe ohnehin zahlen müssen, es sei daher schon gar kein Schaden entstanden. Er habe lediglich die Behandlung vorab nicht angezeigt. Das Sozial- und Landesozialgericht wiesen die Klage ab. Der Arzt beantragte daraufhin beim BSG, die Revision zuzulassen. Das BSG folgte der Argumentation des Klägers jedoch nicht: Der Regress für eine unrechtmäßige ärztliche Verordnung werde durch die Frage nach dem eingetretenen Schaden nicht infrage gestellt. Andernfalls könnten Ärzte zahlreiche Bestimmungen der vertragsärztlichen Versorgung einfach ignorieren. Für die Gültigkeit der Regresse spiele es daher keine Rolle, dass bei rechtzeitiger Anzeige die Krankenkasse zur Zahlung verpflichtet gewesen wäre. Die Anzeigepflicht bestehe auch gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte – sie sei mehr als eine bloße Ordnungsvorschrift. Sie solle Mehrfachsubstitionen unterschiedlicher Ärzte verhindern – Sicherung  von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Behanldung stünden im Vordergrund.

Diese Entscheidung ist nicht überraschend. Der Vertragsarzt hat nach ständiger Rechtsprechung die Pflicht zur “peinlich genauen Abrechnung”. Das beinhaltet auch, die Abrechnungsvorschriften genau einzuhalten. Bereits kleine Abweichungen der gesetzlichen Vorgaben führen dazu, dass die abgerechneten Leistungen zurückgefordert werden können.

Dennoch gibt es beim BSG eine gewisse Tendenz, zu Gunsten der KV und Kassen zu entscheiden: Zum 1. Januar 2009 sollten die Regelleistungsvolumina dem Arzt vier Wochen vor Beginn des Quartals mitgeteilt werden (§ 87b Abs. 5 S. 1 SGB V). Hintergrund dieser Regelung war, dem Arzt Planungssicherheit zu verschaffen. Die KVen konnte diese Frist oft aber nicht einhalten und das BSG entschied 2012, dass es sich hier um eine reine Ordnungsvorschrift handeln solle, deren Nichtbeachtung den Zuweisungsbescheid nicht die Rechtmäßigkeit nehme.

Arbeitsrecht: Strafanzeigen gegen Arbeitnehmer setzen innerbetrieblichen Klärungsversuch voraus

Das Arbeitsgericht Köln hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Die Arbeitgeberin betreibt ein Werttransportunternehmen, bei dem der Kläger als Fahrer
beschäftigt war. Der Kläger hatte einen Geldschein eines Kunden zur Überprüfung seiner
Echtheit der Polizei übergeben. Nach Rückerhalt des Geldscheins gab er diesen in einer
Filiale der Arbeitgeberin ab, was allerdings nicht quittiert wurde. Als der Kunde später nach dem Verbleib des Geldscheins fragte und der Vorgang nicht nachvollzogen werden
konnte, erstattete die Arbeitgeberin Strafanzeige gegen den zwischenzeitlich
ausgeschiedenen Kläger, ohne diesen hierzu zu befragen. Nach Aufklärung des
Sachverhalts stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Der Kläger hatte
einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt und verlangte die
Erstattung der Kosten von der Arbeitgeberin.

Das Arbeitsgericht Köln hat dem Kläger Recht gegeben und die Arbeitgeberin zur Zahlung
der Anwaltskosten verurteilt. Zwar dürfe jemand, der gutgläubig eine Anzeige erstatte,
nicht mit dem Risiko eines Schadensersatzanspruches belegt werden, wenn sich der
Verdacht später nicht bestätige. Dieser Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht in
einem Urteil aus dem Jahr 1985 aufgestellt hat, gelte im Arbeitsverhältnis jedoch nicht
uneingeschränkt. Im Arbeitsverhältnis bestünden besondere Fürsorgepflichten, nach
denen die eine Partei der anderen nicht grundlos Nachteile zufügen dürfe. Die
Arbeitgeberin hätte den Kläger im konkreten Fall vor Erstattung der Anzeige befragen und
den Sachverhalt auf diese Weise ggf. aufklären müssen.

Quelle:  Arbeitsgericht Köln PM 8/2014 v. 18.12.2014